Diskurs Hardt erwartet Verschärfung der Beziehungen zu China
Ronsdorf/Cronenberg. · Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt erwartet Verbesserungen der Beziehungen zu den USA unter Joe Biden. Anders verhält es sich mit China.
Von den Bedrohungen der Corona-Pandemie über die Beziehungen zu den USA bis zum politischen Umgang mit Staaten wie China oder dem Iran ging der thematische Parforceritt von Jürgen Hardt, den der CDU-Bundestagsabgeordnete in einer etwa zweistündigen Zoom-Diskussionsrunde mit den CDU-Ortsvereinen Cronenberg und Ronsdorf absolvierte. So umfassend war am Dienstagabend die globale Bestandsaufnahme und Rückspiegelung auf die Berliner Bühne, dass der heimische MdB lokale Themen so gut wie gar nicht anschnitt.
Mehrmals sprach Dirk Müller, Vorsitzender der CDU Ronsdorf, Hardt auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und die dafür vorgesehene Strategie fürs Bergische Städtedreieck an. Die Ausführungen Hardts dazu blieben recht allgemein. Man könne mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Pandemie einräumen, dass die Union vielleicht nicht immer „alles richtig gemacht“ habe, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber im Vergleich mit den anderen Parteien des Bundestages sei man immerhin diejenige, die sich nicht vor der Verantwortung wegducke. „Am Ende des Tages merkt der Wähler das!“, sagte Hardt.
Hardt hat „größtes Vertrauen in Armin Laschet“
Die Union müsse mit dem Pfund wuchern, dass sie diejenige Partei sei, denen der Wähler am ehesten zutraue, dass sie „die nächste Krise in den Griff bekommt“. Wichtig dabei: Man muss die „richtige Nase“ an der Spitze haben. Wobei Hardt mit dieser Zuschreibung den Kanzlerkandidaten der Union meinte. Auf Nachfrage räumte der 57-Jährige ein, wer ihm da vorschwebt: „Ich habe das größte Vertrauen in Armin Laschet“. Ob die Wahl des Kandidaten dann allerdings auf den frisch gebackenen CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsidenten fällt, sei derzeit noch unklar. Über den Kanzlerkandidaten der Union werde „im März entschieden“, nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Dazu werde es vermutlich ein Gespräch zwischen Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder geben. „Ich kann mir vorstellen, dass beide es können – ich kann mir vorstellen, dass beide es wollen“, sagte Hardt diplomatisch.
Wer auch immer bei der am 26. September anstehenden Bundestagswahl das Rennen ins Kanzleramt für sich entscheidet – die Herausforderungen für den neuen Kanzler (oder auch Kanzlerin?) sind groß. Das machte Hardt in seinen Ausführungen zur politischen Großwetterlage deutlich, die von rund 30 Diskussionsteilnehmern verfolgt wurde. Vergleichsweise positiv fiel die Einschätzung zum neuen US-Präsidenten Joe Biden aus. „Die nächsten vier Jahre werden super-spannend“, versprach Hardt. Denn auch wenn die neue US-Administration Forderungen an Deutschland habe, so werde sich doch der Umgang miteinander „radikal“ ändern. Nach vier Jahren Trump stünde nun wieder die Suche nach „guten, vernünftigen Lösungen“ im Mittelpunkt des politischen Alltagsgeschäfts.
Deutlich kritischer fällt dagegen für Hardt der Blick in Richtung Osten aus. Anders als die USA stehe China für eine völlig andere Art von Politik. Im Reich der Mitte würden ökonomische Entscheidungen nach politischen Gesichtspunkten gefällt: „China ist ein wirtschaftlicher Konkurrent, bei dem die Führung der kommunistischen Partei entscheidet.“ Billigendes Verhalten in politischen Fragen (Stichworte Taiwan oder Hongkong) werde mit ökonomischen Vorteilen belohnt, auch nur leichter Widerspruch gegen den chinesischen Kurs bestraft. Hardt erwartet deshalb eine „Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen“ mit China in den kommenden Jahren. Deutschland und Europa sollten darum mit den USA eine „gemeinsame China-Strategie entwickeln“.
