14 Millionen mehr: NRW-Landtag will Mitarbeiter-Budget fast verdoppeln
Bislang stand jedem Abgeordneten in NRW eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 4417 Euro monatlich zur Verfügung. Künftig sollen es 8348 Euro sein.
Düsseldorf. Der Steuerzahler soll in diesem Jahr 14 Millionen Euro mehr für Personal- und Sachkosten der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen berappen. Dabei schlägt vor allem die geplante Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um 89 Prozent zu Buche. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Änderung der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze vor, der heute im Parlament verabschiedet werden soll.
Bei der Vorstellung ihrer Initiative gerieten die parlamentarischen Geschäftsführer gestern unter Rechtfertigungszwang. Sie begründeten ihren in den Fraktionssitzungen bereits einstimmig gebilligten Antrag mit veränderten Arbeitsanforderungen, mehr Gesetzesinitiativen, wachsenden Aufgaben des Landesparlaments nach der Föderalismusreform sowie beschleunigten Kommunikationsabläufen durch soziale Medien und die Erfindung des Smartphones.
Der Bund der Steuerzahler nannte den Vorstoß unverfroren. „Wieder einmal sind sich die etablierten Parteien ganz schnell einig und versuchen, ihre Schäfchen möglichst geräuschlos ins Trockene zu bringen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon mitkriegt“, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Eberhard Kanski. „Das zeugt von einem ganz schlechten Gewissen — und das zu Recht.“
Bislang stand jedem Abgeordneten in NRW eine Mitarbeiterpauschale in Höhe von 4417 Euro monatlich zur Verfügung. Künftig sollen es 8348 Euro sein. Zusätzlich sollen die Mittel an die Fraktionen um rund 23 Prozent — knapp drei Millionen Euro — erhöht werden. Auf die Frage, wo es denn etwa in der Wirtschaft eine vergleichbare Erhöhung eines Personalbudgets gebe und wie die Politiker ihren Zuschlag vor den Bürgern rechtfertigen wollten, antwortete der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Matthias Kerkhoff: „Wir sind der Meinung, dass das nachvollziehbar, transparent und gut begründet ist. Aber dass es nicht nur Zustimmung gibt, wissen wir auch.“ Der Finanzminister sei bereits einverstanden; die Mehrkosten müssten an keiner anderen Stelle eingespart werden. dpa
