Wucher und Steuerhinterziehung 3167-Euro-Rekordrechnung: Schlüsseldienst-Chefs vor Gericht
Kleve (dpa) - Ein Fall von über Tausend: Die Tür fällt ins Schloss. Der Schlüssel steckt innen. Der Pechvogel ruft einen Schlüsseldienst - leider den falschen. Der Monteur schafft es nicht, die Tür zu öffnen, wechselt das Schloss aus - für 367 Euro.
Als der Kunde die Rechnung kritisiert, baut der Monteur das neue Schloss kurzerhand wieder aus, packt das neue und das alte ein und verlangt vom Kunden trotzdem 260 Euro, wie Staatsanwalt Hendrick Timmer beim Prozessauftakt vor dem Landgericht Kleve in der Anklage schilderte.
Mit unnötigen Arbeiten und völlig überzogenen Rechnungen soll ein Schlüsseldienst am Niederrhein jahrelang und bundesweit Kunden abgezockt haben. Angeklagt sind die beiden 39 und 57 Jahre alten Geschäftsführer, die mit Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurden.
Sie sollen deutschlandweit gearbeitet und sich dabei mit örtlichen Vorwahlen als angeblich ortsansässige Betriebe ausgegeben haben. Tatsächlich wurden die Kundenanrufe laut Anklage unbemerkt in die Zentrale der „Deutschen Schlüsseldienstzentrale“ nach Geldern am Niederrhein umgeleitet. Von dort wurden Monteure in den Regionen losgeschickt.
Die oft kaum qualifizierten Mitarbeiter sollen dann die Rechnung mit allen Mitteln in die Höhe getrieben haben - etwa durch unnötige Arbeiten, mutwillige Beschädigung oder Wucher-Preise. Insgesamt 1009 Fälle von Betrug und Wucher wirft die Anklage den beiden Geschäftsführern vor - bundesweit, aber mit einem klaren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen.
Die Rekordrechnung betrug laut Anklage 3167 Euro. Eigentlich ging es in diesem von der Anklage skizzierten Fall nur um ein defektes Schloss an einem Wohnwagen. Aber am Ende hatte der Monteur gleich noch eine „besondere Schließvorrichtung“ mitverkauft. Wer sich telefonisch beschweren wollte, landete laut Timmer wieder automatisch in der Zentrale am Niederrhein - da die angeblichen örtlichen Betriebe ja in Wirklichkeit nicht existierten.
Der 57-jährige ältere Geschäftsführer ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde er schon einmal wegen der Betrugsmasche mit einem Schlüsseldienst zu vier Jahren Haft verurteilt, nach der Hälfte der Zeit aber entlassen. Danach soll er seine kriminellen Machenschaften wieder aufgenommen haben. Der 57-Jährige hatte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft auch jetzt die Fäden in der Hand.
Betrogen haben die beiden Manager laut Anklage auch den Staat: Die Staatsanwaltschaft wirft den Schlüsseldienst-Chefs neben banden- und gewerbsmäßigem Betrug und Wucher auch die Hinterziehung von Umsatzsteuern von knapp sechs Millionen Euro vor und die Veruntreuung von Arbeitsentgelten vor. Die Geschäftsführer sollen für die rund 250 Monteure Lohnnebenkosten in Höhe von 10 Millionen Euro nicht gezahlt haben.
Die Verteidigung relativiert die Vorwürfe: Bei rund 600.000 gefahrenen Einsätzen in der Zeit seit 2007 seien die angeklagten Fälle „Ausreißer“, sagte der Anwalt des jüngeren Angeklagten vor Prozessbeginn. „Wir halten die Anklage für sehr, sehr dünn.“ Er gehe davon aus, dass die Entscheidung des Landgerichts vom Bundesgerichtshof überprüft werde, griff Verteidiger Thomas Heine dem Urteil vor. Zu dem Verfahren, das bis Juli terminiert ist, sind rund 170 Zeugen geladen, darunter viele Opfer.
