CDU sieht NRW als „Wohlfühlzone“ für Islamisten
Opposition wirft Regierung falsche Prioritäten vor. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht bundesweites Problem.
Düsseldorf. „Wohlfühlzone“ — das sei NRW mittlerweile für die Islamisten, polemisierte am Freitag die CDU in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Anlass war das Auftreten den selbst ernannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal vor einer Woche. Dem Kampf gegen den Extremismus werde nicht die richtige Priorität eingeräumt sekundierte die FDP. Die Liberalen bemängelten, dass die Anlaufstellen des Präventionsprogramms „Wegweiser“ mit je zwei halben Planstellen personell unterbesetzt seien. Zudem gebe es in Hochburgen wie Dinslaken, Solingen und Mönchengladbach keine Anlaufstellen. „In immer mehr Städten in NRW finden Grillfeste statt, bei denen für den Dschihad rekrutiert wird“, so Joachim Stamp (FDP).
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) trat den Vorwürfen entgegen: „Der Salafismus ist die bundesweit am schnellsten wachsende extremistische Bedrohung.“ Seit 2011 habe sich die Szene mehr als verdreifacht. Derzeit gebe es bundesweit 6600 Anhänger, 1800 davon in NRW. Laut Jäger sind 130 Islamisten aus NRW zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gereist — 28 von ihnen seien zurückgekehrt. „Sie sind verroht, traumatisiert, radikalisiert oder auch alles zugleich“, so der Minister. Das Problem: Die Behörden können zwar den Reisepass entziehen, nicht aber den Personalausweis. Mit dem kann man aber in die Türkei einreisen, einer Drehscheibe für Islamisten. Bund und Länder wollen nun den Druck auf Ankara erhöhen. Den Ruf nach neuer Auslegung der Gesetze wies Jäger indes zurück. CDU-Mann Peter Biesenbach hatte gefordert, auch einen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zu erwägen.
Den Gegenpunkt in einer von polemischem Parteienstreit geprägten Debatte setzte der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Andreas Bialas: „Die ersten Opfer der Nötigung durch die Scharia-Polizei sind die muslimischen Mitbürger“, richtete er den Fokus auf die direkten Auswirkungen in Wuppertal. Sie dürften nicht in eine doppelte Opferrolle gedrängt werden, indem Muslime pauschal verurteilt würden. „Wir leben in Wuppertal den Gedanken der Toleranz, der Akzeptanz und der Gemeinschaft. Das werden wir uns nicht nehmen lassen.“
