Derweil rückt die nächste wichtige Beratung schon in den Blick: Am Mittwoch in einer Woche wollen Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darüber entscheiden, ob der zunächst bis 14. Februar befristete Lockdown in Deutschland erneut verlängert wird. Politiker machen wenig Hoffnung auf Lockerungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich trotz sinkender Infektionszahlen zurückhaltend bei der Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen gezeigt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich am 10. Februar erhoffen sich Bund und Länder mehr Klarheit über die Verbreitung der Corona-Mutationen, wie Merkel am Montag nach dem Impfgipfel in Berlin sagte. Das werde bei der Frage von Lockerungen eine Rolle spielen.

Merkel verwies auf den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in Portugal, wo im Lockdown die britische Variante des Coronavirus die Oberhand gewonnen habe. "Das wollen wir nicht", betonte die Kanzlerin.

Trotz sinkender Corona-Infektionszahlen macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bürgern keine Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Beschränkungen. Sie bitte alle Menschen, „noch eine Weile durchzuhalten“, sagte Merkel am Dienstag auch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Zwar gebe es jetzt bundesweit eine Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. „Das ist eine gute Leistung, da waren wir lange nicht. Aber damit haben wir noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus durch die Gesundheitsämter.“

Daran müsse weiter gearbeitet werden, betonte Merkel. Lockerungen werde es aber nicht erst geben, wenn alle Bürger geimpft seien. „Das ist nicht der Weg, den wir anstreben.“ Die Kanzlerin rief die Menschen dazu auf, mit der Einstellung an das Problem heranzugehen, man könne das Virus besiegen, indem man ihm nicht die Bedingungen gebe, um Menschen zu infizieren. Das bedeute, Abstand zu halten und wirklich vorsichtig zu sein. „Wenn wir das noch eine Weile durchhalten, dann wird es besser werden.“

NRW-Ministerpräsident und neuer CDU-Chef Armin Laschet (CDU) hatte Ende Januar im Landtag betont, „vorschnelle Öffnungen, die das Erreichte gefährden könnten, wird es nicht geben“. Das Land stehe in der „wohl kritischsten Phase der Pandemie“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er sehe die Situation mit Blick auf Lockerungen "außerordentlich skeptisch". Er warnte davor, den Fehler zu machen, bei einer wachsenden Gefahr der Mutation jetzt überstürzte Lockerungen zu machen.

"Wir sind noch weit entfernt von dem, was zu einer umfangreichen Lockerung führen könnte", sagte Söder. Beim Thema Stabilität und Lockdown sei "eher die Variante Nummer sicher die Bessere", betonte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält eine Debatte um mögliche Lockerungen in der Corona-Krise für verfrüht. „Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Senatssitzung. Zwar freue er sich über sinkende Infektionszahlen und eine leichte Entlastung der Intensivstationen. „Aber das ist immer noch auf zu hohem Niveau.“

Der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erinnerte daran, dass eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche Richtlinie für die bundesweiten Maßnahmen im Lockdown sei. „Wir haben in Berlin eine 30er Inzidenz beschlossen als Warnlinie. Und sind jetzt bei gut 80“, sagte er weiter. „Das heißt, ich kann im Moment noch nicht guten Gewissens von Öffnungsszenarien reden und von Lockerungen, weil wir noch einen Weg vor uns haben.“

Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am 10. Februar wollen Bund und Länder in einer weiteren Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht. Sobald Öffnungsschritte möglich seien, müssten Schulen und Kitas besondere Priorität haben, so Müller. „Das A und O ist der Bildungsbereich.“ Danach spielten sicher Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie eine Rolle.

Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist bisher, die 7-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu drücken. Hält die positive Entwicklung an, könnte das rein rechnerisch so bis Mitte bis Ende Februar erreichbar sein. Doch Wissenschaftler halten ein Hoffnungmachen auf schnelle Lockerungen für das falsche Signal. Deutschland solle den Erfolg nicht verspielen, rät Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Mehr Freiheiten für alle winken aus ihrer Sicht erst, wenn die Inzidenz auf oder unter 10 gedrückt werde - so wie im vergangenen Sommer.

Im vergangenen Jahr wurde eine Inzidenz von 50 als Schwelle dafür definiert, bis zu der die knapp 400 deutschen Gesundheitsämter die Lage unter Kontrolle halten können: also alle Kontaktpersonen von Infizierten ausfindig machen und in Quarantäne schicken. Wichtig sei, schnell auf den 50er-Wert zu kommen, „damit wir dann über Öffnungen reden können“, argumentiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Dabei gibt es keine Automatismen: Bei welchen Schwellen welche Corona-Maßnahmen zu lockern sind, ist eine politisch zu klärende Frage. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twitterte bereits am Mittwochabend: „Ich werde für Fortsetzung des Lockdowns argumentieren“ - bis eine Inzidenz von 25 erreicht sei.

Für Forscherinnen wie Viola Priesemann ist die Inzidenz um 100 erst ein kleines Zwischenziel. Sie hält drei weitere Halbierungen der Ansteckungsraten für nötig: auf 50, 25 und schließlich 12,5. Ab dem bisherigen Ziel 50 würden dann ihrer Rechnung nach zwei bis vier weitere Wochen vergehen, bis über ein bisschen mehr Normalität nachgedacht werden könne.

Es sei ein Weg, der sich für alle lohne, wirbt die Forscherin für ihre Theorie. Das sei wie bei einem Feuer. Entweder sei es unter Kontrolle - oder eben nicht. „Eine halbe Kontrolle gibt es bei Feuer nicht.“

Mit ihrer Meinung steht sie nicht allein. Charité-Virologe Christian Drosten hat trotz fortschreitender Impfungen bei Risikogruppen bereits vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. Auch andere Virologen wünschen sich Puffer jenseits der Zielmarke 50. Das liegt auch an Varianten des Virus, die ansteckender sind.

Christian Drosten warnte am Dienstag erneut eindringlich vor zu frühen Lockerungen in der Corona-Pandemie. „Für die Zeit bis Ostern können wir noch nicht viel an Bevölkerungsschutz durch die Impfung erwarten“, sagte der Charité-Wissenschaftler im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info vom Dienstag. Im Vordergrund stehe der Schutz für die Risikogruppen. Auch wenn durch die Impfungen die Sterblichkeit sinke, bleibe das Verringern der Fallzahlen für ihn essenziell.Wo und wie schnell man lockere, müsse man genau prüfen, betonte Drosten. Es gebe „einen großen Grund zur Sorge“. Er sprach von einem Szenario, in dem es zu zahlreichen schweren Krankheitsverläufen in der mehr als 23 Millionen Menschen umfassenden Gruppe der 40- bis 60-Jährigen kommen könnte - falls zu früh gelockert würde und diese Menschen noch nicht ausreichend geschützt seien, etwa durch Impfungen.Über den in Aussicht gestellten Anstieg der Impfstoffdosen im Jahresverlauf zeigte sich Drosten nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern „sehr positiv überrascht“. „Die Situation ist viel besser als ich das noch vor Tagen gedacht habe.“

„Wir sehen in Deutschland eine wöchentliche Abnahme der Neuinfektionen von rund 20 Prozent“, rechnet Sebastian Binder vor, Systemimmunologe am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung. „Damit wäre ungefähr Mitte Februar die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche erreicht“, zitierte ihn die Deutsche Presse-Agentur am vergangenen Donnerstag. Das Institut arbeite an Simulationen, wie schnell sich die Mutationen durchsetzen und wie sich das auf das Infektionsgeschehen auswirken könne.

Quantitativ gebe es zwar noch keine Ergebnisse. „Es ist aber ziemlich klar, dass die britische Variante - wenn sie sich durchsetzt - deutlich schärfere Maßnahmen erfordert, um eine Stabilisierung oder Sinken der Fallzahlen zu erreichen“, sagt Binder. Aktuell sei es daher sehr wichtig, eine Verbreitung dieser Variante so weit wie möglich zu stoppen.

„Allgemein sind die Erfahrungen aus Großbritannien besorgniserregend“, ergänzt der Wissenschaftler. „Ich halte bei der aktuellen Reduktion Lockerungen Mitte Februar für riskant, wenn man die Fallzahlen gering halten möchte.“ Er befürchte sonst einen erneuten Lockdown in der Folge. „Das gilt übrigens sogar mit dem bekannten Virustyp, umso mehr aber mit der Gefahr einer Verbreitung der neuen Variante.“

Auch Binder sieht aber gute Chancen, die Kontrolle über die Pandemie wiederzugewinnen - auf einem Infektionsniveau wie im vergangenen Sommer und ohne harte allgemeine Einschränkungen. „In einem solchen Szenario kann lokal angepasst reagiert werden, wenn es zu Ausbrüchen kommt“, sagt er. Alle anderen Regionen könnten mit Abstandhalten, Maskentragen, Hygiene sowie wenigen sonstigen Einschränkungen auskommen. „Bei der aktuellen Rate dauert es selbst ohne Lockerungen aber bis Mitte April, bis wir unter 10 Fällen pro Woche und 100 000 Einwohner sind“, sagt auch Binder. Dann ist nach Ostern.

„Das Problem sind die Menschen, die gar nicht wissen, dass sie Träger des Virus sind - und es aus Versehen in Schulen oder Altenheime tragen, zu Freunden und Bekannten“, sagt Forscherin Priesemann. „Das passiert bei hohen Fallzahlen. Und das passiert trotz der Schutzmaßnahmen.“

Das Management der Pandemie dürfe sich deshalb nicht allein an Klinik-Kapazitäten orientieren. Test- und Impfkapazitäten seien beschränkt. Auf die Frage, wie lange Immunität anhalte, gebe es noch keine Antwort. Je höher die Fallzahlen, desto eher aber könnten neue Virus-Varianten das Immunsystem und Impfungen umgehen. „Und dann ist man wieder fast bei Punkt Null.“

Oppositionsparteien und Verbände zeigten sich am Dienstag enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten Impfgipfels. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown.

Die Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertreter, Vertreter der EU-Kommission und Experten hatten mit Merkel am Montagabend mehrere Stunden lang über die Probleme beim Start der Corona-Impfungen in Deutschland diskutiert. Die Bundeskanzlerin bekräftigte anschließend das Ziel, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen, also mindestens die erste Impfung erhalten zu können, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) später in den ARD-„Tagesthemen“ konkretisierte. Merkel fügte aber auch hinzu: „Ich glaube, wir haben heute da auch ein Stück Realismus reinbringen können. Weil Wunder werden da jetzt nicht passieren.“ Am frühen Abend will sich die CDU-Politikerin in der ARD in einem Interview erneut zur Corona-Politik der Regierung erklären.

Nach Ärger über organisatorische Probleme wollen sich Bund und Länder nun über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen. In einem „nationalen Impfplan“ sollen künftig zudem bestimmte Annahmen modelliert werden, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen. Doch bis in den April hinein rechnet Spahn erst einmal noch mit „harten Wochen der Knappheit“. Die Hersteller hätten klargemacht, dass sich das nicht schneller beschleunigen lasse, auch mit Geld nicht, sagte der Gesundheitsminister.

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, der ebenfalls an den Beratungen teilnahm, sagte bei „Welt“, was von den Firmenvertretern bei dem Gipfel präsentiert wurde, sei überzeugend. Die Herstellung eines solchen Impfstoffes sei nicht trivial, es gebe die Technologie nur an ganz wenigen Stellen. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte in den „Tagesthemen“, die Hersteller seien in einer Ausnahmesituation. „Wir sind selbst davon abhängig, dass die Zulieferer uns Materialien liefern“, erklärte er.

Scharfe Kritik kam von der Opposition: Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte am Dienstag: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger um den heißen Brei herumredet, sondern einen klaren Plan vorlegt wie sie dieses Impfchaos beenden möchte.“ Ihr Co-Chef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das Ergebnis des Impfgipfels sei vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung.

Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer „Tempo-Prämie“, um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte im ARD-„Morgenmagazin“, ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden. „Und ich glaube nicht, dass das befriedigend ist.“ AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „reine(n) Showveranstaltung, mit der die Verantwortlichen für das Impf-Desaster kollektiv versucht haben, ihr Versagen zu bemänteln“.

Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, sagte: „Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar.“

Viel Hoffnung auf mögliche Lockerungen ab Mitte Februar machen Ministerpräsidenten verschiedener Länder unterdessen nicht. „Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart, Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle. „Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen.“

Der Inzidenzwert für Deutschland - also die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - lag am Dienstagmorgen bei 90, wie das Robert Koch-Institut meldete. Es wurden 6114 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages registriert. Vor genau einer Woche waren es 6412.

Thüringens Landesregierung verlängerte unterdessen die im Freistaat geltenden Lockdown-Regeln am Dienstag bereits um fünf Tage bis zum 19. Februar. Diese habe vor allem formale Gründe, hieß es aus Erfurt. Weil die nächsten Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen für den 10. Februar geplant seien, bleibe nicht ausreichend Zeit, eine Nachfolgeverordnung zu erarbeiten, sollten die bestehenden Regelungen schon am 14. Februar auslaufen.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-262835/5