Nach Drosselung von Gaslieferungen Energiekonzern Uniper aus Düsseldorf beantragt Hilfen - Scholz und Habeck sichern Unterstützung zu
In der Gaskrise ist der Energiekonzern Uniper in eine Schieflage geraten - nun wurden staatliche Hilfen beantragt. Kanzler und Wirtschaftsminister reagieren schnell.
Der angeschlagene Gasimporteur Uniper hat nach der Drosselung russischer Gaslieferungen bei der Bundesregierung einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen am Freitag in einer Pflichtmitteilung an die Börse mitteilte. Demnach schlägt Uniper auch vor, Preissprünge an Kunden weitergeben zu können. Die Maßnahmen zielten darauf ab, das derzeitige Auflaufen erheblicher Verluste zu beenden und den Liquiditätsbedarf von Uniper zu decken.
Weiter hieß es, Unipers Großaktionär Fortum führe ebenfalls Gespräche mit der Bundesregierung zu den negativen Auswirkungen der aktuellen Gaslieferbeschränkungen auf Uniper. Der Vorschlag von Fortum sehe eine Restrukturierung von Uniper vor - mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen.
Gas-Krise in Deutschland: Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sagen Uniper Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem wegen der Gaskrise angeschlagenen Energiekonzern Uniper nach dessen Antrag auf Staatshilfe Unterstützung versprochen. „Wir haben auf alle Fälle uns politisch entschieden, dass wir Uniper helfen werden“, sagte Scholz am Freitag nach dem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. Darauf könne sich das Unternehmen, dessen Beschäftigte und auch die Bevölkerung verlassen.
Scholz wollte sich nicht zu den Details einer möglichen Staatshilfe äußern, „den konkreten Weg werden wir mit dem Unternehmen besprechen“. Es könnten aber alle sicher sein, dass die Bundesregierung ihren Beitrag leisten werde. Zuvor hatte Uniper offiziell einen Antrag auf Staatshilfe gestellt.
Auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem angeschlagenen Energiekonzern Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. „Alles, was notwendig ist, um die Versorgungssicherheit und damit aber auch das Funktionieren der Unternehmen zu sichern, werden wir tun“, sagte Habeck am Freitag nach einem Treffen mit norddeutschen Regierungschefs in Berlin.
„Wir werden die Option wählen, die für Deutschland, für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher, den deutschen Steuerzahler, den deutschen Staat die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste ist“, sagte der Minister.
Mit Blick auf Unipers finnischen Großaktionär Fortum sagte Habeck, die Bundesregierung schaue bei Unterstützungsaktionen auch immer, welche Eigentümer was leisten könnten.
Die Versorgungslage mit Gas sei gesichert. Mit Blick auf die starke Drosselung russischer Gaslieferungen sagte Habeck, dafür werde ein immens hoher Preis gezahlt. Unternehmen müssten bestehende Verträge erfüllen und zu hohen Preisen Gas nachkaufen. Sie bekämen dadurch finanzielle Probleme. „Das ist ja ein dauerhaftes Minus jeden Tag.“
Der Gasimporteur Uniper hat einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, wie das Unternehmen mitteilte.
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor gesetzliche Änderungen beschlossen, um mögliche Hilfen des Bundes für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu erleichtern. Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke.
Der Konzern kann aber derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas wegen der Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nicht an die Kunden weitergeben. Daraus entstünden deutliche finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekanntgegeben.
Wie Uniper nun mitteilte, basiert der mit dem Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen eingereichte Vorschlag zunächst auf einer „fairen Kostenverteilung“. Der Konzern verweist auf das Energiesicherungsgesetz. Dieses sieht etwa eine Umlage von Preissteigerungen auf alle Gaskunden vor.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag zusätzliche Fremdkapitalmittel durch eine Aufstockung einer derzeit noch nicht gezogenen KfW-Kreditlinie vor. Die Kreditlinie umfasst zwei Milliarden Euro. Mit den Maßnahmen solle auch das Investment-Grade von Uniper geschützt werden.
