NRW nach der Landtagswahl FPD-Mitglieder sollen im Internet über Koalitionsvertrag abstimmen
Die NRW-FDP will ihre Mitglieder digital über den Koalitionsvertrag mit der CDU befinden lassen - nach eigener Einschätzung ein Novum in Deutschland.
Düsseldorf. Noch ist in Nordrhein-Westfalen der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP nicht unter Dach und Fach. Aber die FDP hat sich schon entschieden, ihn und damit den Regierungseintritt in einem Mitgliederentscheid zur Abstimmung zu stellen. Er soll rein digital erfolgen — nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Johannes Vogel erstmals in der deutschen Parteiengeschichte.
Stichtag für die Abstimmungsberechtigung war der vergangene Mittwoch, 7. Juni. Wer bis dahin FDP-Mitglied geworden ist, darf teilnehmen. Laut Vogel ist die Mitgliederzahl in NRW seit Jahresbeginn um rund 2100 auf jetzt 15 500 angewachsen. Ein Drittel der Neumitglieder trat erst nach der Landtagswahl am 14. Mai ein. Alle Mitglieder sollen noch vor Abschluss der Verhandlungen postalisch die Wahlunterlagen mit einem Passwort und der ID-Nummer erhalten, die der Mitgliedsnummer entspricht.
Wenn der Koalitionsvertrag steht, wird er laut Vogel online zur Verfügung gestellt und auf Wunsch auch zugeschickt. Dann wird der Abstimmungszeitraum von sieben Tagen festgelegt und die Online-Abstimmungsmaske freigeschaltet. „Pro Bezirk wird es vor und während des Abstimmungszeitraums mindestens eine Diskussionsveranstaltung geben“, kündigte Vogel an. Die FDP hat in NRW neun Bezirke. Aber auch auf Kreisverbandsebene seien weitere Veranstaltungen möglich.
Ein eigener Internetzugang ist für die Teilnahme am Mitgliederentscheid nicht notwendig. Die Stimmabgabe sei auch über Smartphones von Familienmitgliedern oder Bekannten, in Internetcafés oder an einem Online-Terminal bei den geplanten Großveranstaltungen möglich. Zur Annahme des Koalitionsvertrags sind eine Teilnahme von mindestens 25 Prozent der Mitglieder (knapp 3900) und eine einfache Mehrheit erforderlich.
Die FDP will mit dem digitalen Entscheid ihren Anspruch unterstreichen, die Digitalisierung in NRW voranzutreiben. Um den Zeitplan einzuhalten, den Ministerpräsidenten noch vor der Sommerpause (voraussichtlich am 12. Juli) zu wählen, müssten die Verhandlungen Ende Juni abgeschlossen sein, da Vogel für den Mitgliederentscheid insgesamt etwa zehn Tage veranschlagt. Die CDU hat angekündigt, den Koalitionsvertrag auf einem Parteitag zur Abstimmung zu stellen.
