Experten für geringeren Rundfunkbeitrag
Mainz (dpa) - Erstmals in der Geschichte von ARD und ZDF läuft für die Zuschauer und Hörer alles auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags hinaus.
Nachdem die Finanzkommission KEF am Mittwoch offiziell ihren Vorschlag von 73 Cent weniger pro Monat vorlegte, hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Entlastung in Aussicht gestellt. Die Höhe ließ sie aber offen. Denn im März wollen die Regierungschefs darüber entscheiden - und da gibt es noch unterschiedliche Meinungen.
„Wenn das Beitragssystem mehr Geld einbringt, als man dachte, dann ist es auch richtig, dass die Beitragszahler etwas davon zurückerhalten“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. „Die Höhe werden wir aber möglichst sorgsam jetzt nochmal abwägen.“ Die 73 Cent seien eine Orientierung. Bis Anfang 2015 werde dann geprüft, ob Korrekturen am System nötig seien. Die Regierungschefs hätten sich auch mit der Frage nach weniger Werbung befasst, sagte Dreyer.
Die Experten der KEF halten trotz wachsender Kritik am Vorschlag fest, den Beitrag ab 2015 von 17,98 Euro auf 17,25 Euro im Monat zu senken. „Wir haben seriös gerechnet“, sagte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger. Die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 1,1 Milliarden Euro für 2013 bis 2016 solle für die Beitragssenkung verwendet werden, die andere Hälfte als Rücklage. Damit soll ein möglicher Beitragsanstieg ab 2017 verhindert werden. Wenn Werbung und Sponsoring komplett wegfielen, müsste der Beitrag aus Sicht der KEF um 1,26 Euro steigen.
Bayern will sich für eine Entlastung der Beitragszahler stark machen. Dies habe „klare Priorität“, teilte Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) mit. Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR), ein Kontrollgremium, hatte sich gegen eine Senkung gewandt. Er hält Korrekturen möglicher Mehrbelastungen etwa von Firmen, Kommunen und Kirchen für sinnvoller. Diese Haltung teilt die grün-rote Landesregierung generell. Ähnliche Kritik kam auch vom BR-Verwaltungsrat, einem Aufsichtsgremium des Bayerischen Rundfunks. Dem Steuerzahlerbund geht die Senkung von 73 Cent nicht weit genug.
Die KEF fordert von ARD und ZDF, den Sparkurs fortzusetzen. Die Kommission würdigte zwar bisherige Einsparungen. „Der Schalter ist aus unserer Sicht wirklich umgelegt worden“, sagte KEF-Vize Ralf Seibicke mit Blick auf Personaleinsparungen beim ZDF. Die KEF sieht aber weiteres Sparpotenzial. Das ZDF solle ein Konzept zur Personalplanung vorlegen, das bis 2020 reicht. Die ARD rief sie auf, dass „insbesondere die vier großen Anstalten“ einen angemessenen Beitrag zu Personaleinsparungen leisten sollten. Die KEF sieht auch bei den Fernseh-Produktionskosten Einsparpotenziale.
Unter dem Strich rechnet die Kommission für 2013 bis 2016 mit einem Überschuss aus Mehrerträgen, Einsparungen und anderen Posten von rund 590 Millionen Euro. Während ARD (514,5 Mio Euro) und ZDF (83,2 Mio) mit Überschuss herauskämen, ergebe sich beim Deutschlandradio ein Minus von 8,4 Millionen - vor allem wegen DRadio Wissen.
Der Rundfunkbeitrag pro Haushalt hatte 2013 die Gebühren pro Gerät ersetzt. Dabei floss mehr Geld als erwartet - laut KEF gibt es über 800 000 neue Teilnehmer. Die Prüfung läuft noch bis 2015.
Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Sie legt fest, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen brauchen und macht der Politik Vorschläge.
