„Reporter ohne Grenzen“ beklagt Verfolgung von Journalisten
Berlin (dpa) - Bewaffnete Konflikte und verstärkte staatliche Repression behindern weltweit zunehmend die Arbeit unabhängiger Journalisten.
Nach dem neuen in Berlin veröffentlichten Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) werden die Medien mit gezielter Unterdrückung oder Manipulation vor allem in Konfliktregionen wie Ukraine, Syrien, Irak und den Palästinensergebieten beeinträchtigt. In der „Rangliste der Pressefreiheit“ findet sich Deutschland im Bewertungszeitraum zwischen Mitte Oktober 2013 und Mitte Oktober 2014 auf Platz 12 nach Platz 14 im Vorjahreszeitraum wieder.
In Europa haben sich laut ROG jedoch in einigen Ländern die Bedingungen deutlich verschlechtert. Zum Beispiel in Italien, das um 24 Plätze auf Rang 73 abstürzte, seien viele Journalisten durch Mafia-Drohungen, Anschläge und unbegründete Verleumdungsklagen unter Druck geraten.
Auf den letzten vier Plätzen, die Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea belegen, veränderte sich nichts. Äußerst kritisch sei die Lage in der Ukraine (Platz 129, -2), in Syrien (177, unverändert), im Irak (156, -3) sowie im Gaza-Krieg zwischen Israel (101, -5) und der Hamas (Palästinensergebiete 140, -2) sowie im Südsudan (125, -6). Und zwar, weil die Konfliktparteien versuchten, „Nachrichtenmedien als unabhängige Informationsquellen auszuschalten oder für die Zwecke der eigenen Propaganda einzuspannen“.
Oft diene die Erhaltung der „nationalen Sicherheit“ auch als Vorwand für Repressionen. Russland (152, -4) habe zum Beispiel unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine weitere repressive Gesetze verabschiedet, darunter eine Verschärfung des Verbots, öffentlich zur Verletzung der territorialen Integrität aufzurufen - „wodurch jede Kritik etwa an der Annexion der Krim kriminalisiert wird“, wie es im ROG-Bericht heißt. Ähnliches gelte für Thailand, Kasachstan und Ägypten.
Auch die USA (49, -3) fielen weiter zurück, weil beispielsweise bei den Unruhen in der Kleinstadt Ferguson Reporter festgenommen worden seien. Selbst wenn die Medienvertreter innerhalb kurzer Zeit wieder freikämen, sei „die Drohgebärde unmissverständlich“, erklärt die ROG. Größter Absteiger ist Andorra (32, - 27), wo wirtschaftliche Konzentrationsbewegungen und fehlender Schutz für Journalisten Probleme brachten. Größter Aufsteiger ist die Mongolei (54, +34), wo die Gesetzeslage entschieden verbessert worden sei. Auf den obersten Plätzen liegen Finnland, Norwegen und Dänemark.
Die Organisation ROG bewertet das Ranking der Pressefreiheit von Jahr zu Jahr neu. Die Grundlage schaffen für jedes Land Untersuchungen mit 87 verschiedenen Fragen zur Vielfalt, Unabhängigkeit, Arbeitsumfeld, Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz und Produktionsinfrastruktur.
