Rundfunkbeitrag sinkt ab 2015 auf 17,50 Euro im Monat
Berlin (dpa) - Erstmals in der Geschichte von ARD und ZDF sinkt der Rundfunkbeitrag - um 48 Cent auf 17,50 Euro im Monat. Das beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin.
Sie peilen für den Start das erste Quartal 2015 an. Damit blieben die Regierungschefs hinter dem Vorschlag der Finanzkommission KEF zurück, die eine Senkung um 73 Cent auf 17,25 Euro vorgeschlagen hatte. Der Senkung müssen die Länderparlamente noch zustimmen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, es gehe darum, finanziellen Spielraum zu haben, damit der Beitrag stabil bleibe und nicht 2020 wieder erhöht werden müsse. Außerdem könne es einen ersten Schritt für weniger Werbung geben. „Wir möchten die Werbung reduzieren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Dreyer. Die Länder hätten sich am Vorschlag der KEF orientiert. „Wir senken circa oder knapp zwei Drittel.“
Am Beitragssystem, über das sich unter anderem Unternehmen mit vielen Filialen, Teilzeitbeschäftigten und Kraftfahrzeugen beschwert hatten, ändere sich zunächst nichts. Die Länder wollten eine Auswertung abwarten. Auf diese Grundlage könne dann entschieden werden, ob nachgesteuert werden müsse, sagte Dreyer.
Julia Klöckner, Vorsitzende der Medienarbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erklärte dagegen: „So viel Tamtam um die Senkung von gerade mal 48 Cent zu machen, das ist schon sehr merkwürdig.“ Was von Dreyer als historisch einmalig gepriesen werde, gehe an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei. „48 Cent im Monat, das reicht noch nicht einmal für ein Bällchen Eis“, erklärte Klöckner.
Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erklärte, der Beschluss sei ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet würden. Offen sei, ob damit auch die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden könnten.
Die Entscheidung über den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF vertagten die Länderchefs. „Der Jugendkanal ist nicht tot“, sagte Dreyer, die die Rundfunkkommission der Länder leitet. Es gebe noch Gesprächsbedarf auch über die Neuordnung der Digitalkanäle von ARD und ZDF. „Wir konnten uns hier auch nicht abschließend einigen.“
SWR-Intendant Peter Boudgoust erklärte dazu, er hätte sich einen klaren Auftrag für ein gemeinsames Jugendangebot von ARD und ZDF gewünscht. „Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, sagte Boudgoust.
Die Sender können nach Berechnung der KEF für 2013 bis 2016 mit 1,15 Milliarden Euro mehr rechnen, als den Anstalten zustehen. Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung und nicht mehr nach Anzahl und Art der Geräte erhoben.
Bis 2015 läuft eine Prüfung, welche Folgen das neue System hat. Dabei geht es auch darum, ob Unternehmen oder Kommunen übermäßig stark belastet wurden. Die Ministerpräsidenten ließen offen, ob diese Gruppen entlastet werden. Dreyer betonte: „Klar ist, dass wir auf jeden Fall sichergestellt haben wollen, dass dieser Spielraum noch gegeben ist.“
Die Länderchefs verständigen sich auch darauf, den Anteil der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk innerhalb des ARD-Finanzausgleichs mit Wirkung ab 2017 zu erhöhen.
