Vorwürfe an Richterin Hambacher Forst: Ärger über Tumulte im Gerichtssaal
Eine Richterin soll einen Prozess zum Hambacher Forst fortgesetzt haben, obwohl es zu massiven Störungen durch Aktivisten gekommen sei. Polizisten beklagen während des Prozesses beleidigt worden zu sein.
Düren/Aachen. In einem Schreiben an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, massiv über Vorfälle während der Verhandlung gegen eine Braunkohlegegnerin am 22. November vor dem Amtsgericht Düren beschwert. Er bezieht sich dabei auf den Bericht von zwei Beamten der Kreispolizeibehörde Düren, die als Zeugen vorgeladen waren.
Demnach hatte die Richterin am Amtsgericht den Prozess fortgesetzt, obwohl es zu massiven Störungen durch Sympathisanten der Angeklagten gekommen sei. Die Beschuldigte soll Anfang des Jahres im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt haben.
Nach dem Bericht der Beamten riefen Unterstützer der Angeklagten laut im Chor „Lügenzeugen, Lügenzeugen, Lügner, Lügner“, als die beiden Zeugen den Gerichtssaal betraten. Die Richterin sei nicht eingeschritten. Auch während der Verhandlung hätten die Sympathisanten die Störungen fortgesetzt.
Die Beamten beklagen zudem, sie seien schon im Vorfeld der Verhandlung im Gerichtsgebäude beleidigt worden. Überdies hätten die Sympathisanten der Angeklagten dort mit Dreck um sich geworfen, Wände und Toiletten verschmutzt und gegen Bänke und Stühle getreten. Auch dies sei folgenlos geblieben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW nimmt den Vorfall zum Anlass, um von Minister Biesenbach „die Durchsetzung ordentlicher Gerichtsverfahren und den Schutz von Polizisten, die als Zeugen in Prozessen aussagen“, zu fordern. Die Vorfälle seien „ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat. Wenn Polizisten, die als Zeugen geladen werden, im Gerichtsgebäude angegriffen werden, ohne dass die Richterin dies umgehend unterbindet, stellt sich der Rechtsstaat selbst infrage“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert. Sollte dieser Vorfall Schule machen, gingen „in Zukunft Täter, die genügend Sympathisanten organisieren, straffrei aus. Gerichtsverfahren können dann nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden“, warnte der Gewerkschaftsvertreter.
Das Ministerium wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Der Sprecher des Aachener Landgerichts, Daniel Kurth, sagte, eine Prüfung sei eingeleitet worden.
