Krankenkassenbeitrag sinkt von 15,5 auf 14,6 Prozent
Neuregelung zum 1. Januar 2015 geplant. Zusatzbeiträge künftig nicht mehr pauschal.
Berlin. Die Beiträge für die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten sollen sich künftig wieder stärker von Krankenkasse zu Krankenkasse unterscheiden können. Das Vorhaben von Union und SPD soll zügig umgesetzt und zum 1. Januar 2015 wirksam werden.
Der Beitragssatz soll von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Entfallen soll ein Sonderbeitrag von 0,9 Punkten zulasten der Versicherten. Arbeitgeber und -nehmer tragen dann von den 14,6 Prozent jeweils die Hälfte. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge erheben können. Die bislang erhobenen pauschalen Zusatzbeiträge in festen Eurobeträgen entfallen dann.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause solle das Gesetz den Bundesrat passieren.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es bestehe Zeitdruck. Ohne schnelle Umsetzung drohe eine Debatte, welche Kassen 2015 pauschale Zusatzbeiträge gemäß der noch geltenden Regeln erheben. Dieser Obolus hatte sich als schädlich für die betroffenen Kassen erwiesen. Die Mitglieder mussten die festen Eurobeträge direkt überweisen, viele kehrten den Kassen den Rücken. Der künftige Zusatzbeitrag soll dagegen direkt vom Lohn abgezogen werden.
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sprach von einem faulen Kompromiss zulasten der Beitragszahler. Die Beitragszahler allein sollten zukünftig die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen schultern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte die Pläne. „Die Abschaffung des alten Zusatzbeitrages ist gelebter Bürokratieabbau“, sagte Sprecher Florian Lanz.
Zuletzt herrschte Ruhe bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gute Konjunktur und moderate Ausgaben bescherten ihr 2012 Rekordreserven von gut 28 Milliarden Euro. Doch die Reserven sind seither geschrumpft.
