Michael Bertrams: Der Sperrige
Michael Bertrams ist als Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster der höchste Richter in Nordrhein-Westfalen. Mit seinen Senatskollegen hat er in den vergangenen Jahren der Landespolitik häufig genug die Grenzen aufgezeigt.
Nun steht der 62-Jährige — er hat morgen Geburtstag — wieder im Mittelpunkt: Er entscheidet über die Eilklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen in NRW. Gibt er der Klage statt, schreibt er Rechtsgeschichte, auch Neuwahlen sind möglich. Noch nie hat ein Verfassungsgericht den Haushaltsvollzug eines Bundeslandes gestoppt.
Ein kleiner Überblick über bisherige Urteile unter Bertrams’ Vorsitz: Sehr zum Ärger der SPD kippte Münster die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen, machte die vom damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) verfügte Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium rückgängig und erklärte zwei Landeshaushalte von Peer Steinbrück (SPD) für verfassungswidrig. Der Rüttgers-Landesregierung wurde der Termin für die Kommunalwahl gekippt, Klagen der Kommunen gegen die finanzielle Behandlung durch das Land würden stattgegeben.