Spendenpraxis Neuer Vauth-Ärger für Ralf Jäger
Parallel zum Prozess gegen den Anwalt aus dem Kreis Viersen will die CDU die Spendenpraxis an die SPD erneut zum Thema machen.
Düsseldorf. Die CDU-Landtagsfraktion will sich in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses noch einmal mit den Aspekten der Vauth-Affäre befassen, die derzeit nicht vor dem Krefelder Landgericht verhandelt werden.
Dort muss sich der frühere SPD-Landratskandidat wegen Untreue in über 900 Fällen verantworten, am Donnerstag wird die Verhandlung fortgesetzt. Im Landtagsausschuss soll es dagegen am 26. April darum gehen, was aus der Aufklärung von „Dankeschön-Spenden“ der Vauth-Kanzlei an diverse SPD-Kassen geworden ist, die möglicherweise im Gegenzug für die Erteilung von Gutachter-Aufträgen erfolgten.
2011 hatten sich Rechts- und Innenausschuss des Landtags mit einer möglichen Verstrickung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Spenden-System befasst, von dem auch der SPD-Unterbezirk Duisburg profitierte. Partei-Vorsitzender in Duisburg damals wie heute: Ralf Jäger.
Wie die CDU in ihrer Antragsbegründung erinnert, habe Minister Jäger im Rahmen der damaligen Debatten eingeräumt, der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH (GfB) im Oktober 2008 die Vauth-Kanzlei „in einer komplizierten Rechtslage des kommunalen Wirtschaftsrechts“ empfohlen zu haben: „Daraufhin sollen im Dezember 2008 vom Konto der Kanzlei Spenden in Höhe von 6000 bzw. 3000 Euro an den SPD-Unterbezirk Duisburg geflossen sein.“
Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) habe 2011 zu den Ermittlungen im Fall Vauth erklärt, der Rechtsausschuss werde unaufgefordert über das Ergebnis der Vorermittlungen „zu dem vermuteten neuen Modus Operandi der Parteienfinanzierung“ in Kenntnis gesetzt.
Dies ist bis heute nicht geschehen, das will die CDU nun nachgeholt wissen. Sie will wissen, ob und was der Bote bei Staatsanwaltschaft ausgesagt hat — und ob daher Anlass besteht, gegen Jäger ein Ermittlungsverfahren wegen der Annahme illegaler Parteispenden einzuleiten.
