Neue Notfallreserve Seehofer stellt Warnung per SMS in Aussicht
Berlin · Der Schutz der Bevölkerung zählt zu den wichtigsten Aufgaben von Regierungen. Nach den Krisen und Katastrophen der vergangenen Monate ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass mehr Vorsorge notwendig ist. Auch wegen der Folgen des Klimawandels.
Die Bundesregierung hat als Konsequenz aus der Flutkatastrophe und der Corona-Pandemie erste Schritte einer neuen Vorsorgestrategie beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach am Mittwoch in Berlin nach der Sitzung des Bundeskabinetts eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Katastrophenschutz. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die Bevölkerung bei Hochwasser und anderen Gefahren künftig auch per SMS gewarnt werden soll.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, habe zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, sagte Seehofer. Schuster gehe davon aus, dass das noch vor der Bundestagswahl erwartete Ergebnis positiv sein werde.
„Cell Broadcast, also die Warnung per SMS, muss ein Teil des Warnsystems sein“, schrieb Deutsche-Telekom-Chef Tim Höttges im Netzwerk LinkedIn. Die Telekom könne das dafür notwendige System aufbauen.
Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich. Für die Warnung vor akuten Gefahren sei ein Mix aus analogen und digitalen Methoden notwendig, betonte Seehofer. Sirenen alleine seien kein Allheilmittel, denn „es reicht ja nicht aus, nur akustisch zu warnen, die Bevölkerung muss ja auch wissen, was sie tun soll“.
Die vom Kabinett nun beschlossene „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ soll der erste Teil einer umfassenden Strategie für den Bevölkerungsschutz sein. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden. Geplant ist zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK, in dem auch die Bundeswehr und Hilfsorganisationen mitwirken.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland mit der neuen Reserve besser auf künftige Krisen vorbereitet. Die Corona-Pandemie habe Abhängigkeiten schmerzlich vor Augen geführt, sagte er. „In der Not zu kaufen ist immer teurer“, sagte Spahn. Die Reserve sei gedacht, um bei Pandemien und bei Katastrophen wie nun im Westen Deutschlands eingesetzt zu werden sowie für den Fall, dass Deutschland Bündnispartnern zur Seite stehen müsse.
Die „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ soll den Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate decken sowie „humanitäre Hilfe durch die Lieferung von Schutzausstattung an die Weltgesundheitsorganisation und Drittstaaten ermöglichen“. Erreicht werden soll dies „im Wege von Warenbevorratung sowie des Vorhaltens von Produktionskapazitäten und Neuproduktion“.
Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus Mangelsituationen, die in der Corona-Pandemie offenbar wurden. Erst hatten Schutzanzüge und Masken gefehlt. Eine Zeit lang waren Covid-19-Tests Mangelware.
„Was wir generell noch verbessern können, ist einfach der gegenseitige Austausch“, sagte Seehofer mit Blick auf das geplante BBK-Kompetenzzentrum. Die Ressourcen des bislang hauptsächlich für den Verteidigungsfall zuständigen BBK sollten in Zukunft auch in Friedenszeiten besser genutzt werden, sagte Seehofer. Zusätzlich zur Umsetzung eines dafür bereits im März vorgelegten Konzepts zur Neuausrichtung der Bonner Behörde werde es dafür im Herbst möglicherweise auch „eine kleine Gesetzesänderung“ geben müssen.
Es sei zudem sinnvoll zu überlegen, ob es weiterhin so laufen solle, dass jeder Katastrophenschutz-Leiter in seiner Kommune selbst entscheide, wann die Bevölkerung gewarnt werde, oder ob es nicht sinnvoller wäre, dass bei bestimmten Gefahrenstufen automatisch auch die Länderbehörden aktiv werden. Ihm gehe es um einen „Politikwechsel hin zu mehr Vorsorge als Unterstützung für die Länder“ und nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, betonte Seehofer. Trotz aller bereits geplanten Reformen müsse man ehrlicherweise aber auch sagen: „wir können keinen hundertprozentigen Schutz versprechen“.
