„Silvester-Erlass“ NRW: Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen zur Jahreswende
Düsseldorf (dpa) - Mit großem Polizeiaufgebot und einem strikten „Silvester-Erlass“ des Innenministeriums verstärkt Nordrhein-Westfalen die Sicherheitsvorkehrungen zur Jahreswende.
Die Polizei werde zu Silvester mit mehr als doppelt so vielen Kräften im Einsatz sein wie in einer normalen Samstagnacht, kündigte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstagabend in Düsseldorf an. Nach der katastrophalen Kölner Silvesternacht 2015/16 mit massenhaften Übergriffen auf Frauen wappnet sich NRW diesmal mit landesweit 5700 Beamten - insgesamt hat das Land rund 40.000 Polizisten.
Ein „Silvester-Erlass“ ging an alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes. Darin enthalten ist eine Landeseinsatzbereitschaft, die an taktisch günstigen Orten postiert wird, um unverzüglich eingreifen zu können. Neben 4000 Beamten aus dem Wachdienst werden 1700 Kräfte aus allen 18 Hundertschaften der NRW-Beamten landesweit im Einsatz sein.
Die Polizei ist zudem angehalten, alle Maßnahmen auszuschöpfen, um Gefahren abzuwehren und Straftäter zu verfolgen. Dazu zählen neben Gefährderansprachen im Vorfeld, örtlichen Betretungsverboten und Meldeauflagen auch erkennungsdienstliche Behandlung und vorläufige Festnahmen. „Die Erfahrung lehrt, dass die Polizei nur ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift“, unterstrich Reul.
Neu ist, dass überall Beamte des höheren Dienstes an Silvester in Rufbereitschaft sein müssen. An Orten mit großem Polizeieinsatz wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen führen sie den Einsatz. „Die Spitzenleute müssen an solchen Tagen da sein“, sagte Reul. „Sie haben besondere Qualität und besondere Verantwortung.“
In Köln waren in der Silvesternacht 2015/2016 Frauen auf dem Bahnhofsvorplatz massenhaft sexuell bedrängt und teils beraubt worden - weit überwiegend von Gruppen alkoholisierter junger Männer aus Maghreb-Staaten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte zutage gefördert, dass mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden dies begünstigt hatten. Als ein Schwachpunkt war zudem die damalige Gruppenleitung durch einen einfachen Kommissar des gehobenen Dienstes identifiziert worden.
„Wir setzen auf erfahrene Führungskräfte der Polizei, um diesen komplexen Einsatz zu koordinieren“, betonte Reul. Auch die Kommunikationsabläufe würden sowohl im Vorfeld wie auch in der Silvesternacht optimiert.
Anders als in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, als zahlreiche Opfer sowohl auf der Domplatte als auch an den Notruftelefonen vergebens um Hilfe baten, soll die Polizei diesmal als Schutzmacht präsent sein. „In der Nacht werden sie mit Leuchtbekleidung sofort als Ansprechpartner erkennbar sein“, erläuterte Reul. Zudem würden besonders geschulte Kräfte eingesetzt und Anlaufstellen geschaffen. Mit zivilen Kräften und Videotechnik werde die Polizei alles versuchen, um Übergriffe zu verhindern.
„Köln ist gezeichnet“, sagte der Staatssekretär des Innenministeriums und frühere Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Alte Fehler würden sich nicht wiederholen. Die Kölner Silvesternacht hatte weltweit für Entsetzen gesorgt und die Debatte über die Asylpolitik der Bundesregierung verschärft.
Auch der Innenminister selbst will in Köln Flagge zeigen. „Ich verbringe Silvester zum ersten Mal nicht bei der Familie, und es fällt mir ein bisschen schwer“, gestand der 65-Jährige. „Aber man kann nicht Tausende bitten, Silvester nachts unterwegs zu sein und selbst Champagner trinken. Das war mir schon klar, als ich das Amt übernahm.“
