Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution frei
Peking/Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Deutschlandbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao ist der Regimekritiker Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen worden.
Die Polizei habe seine Freilassung mit „Schuldeingeständnissen“ und dem Gesundheitszustand des Künstlers begründet, berichtete die chinesische Staatsagentur Xinhua am Mittwoch. „Weiwei ist wieder zu Hause“, teilte die Schwester des Künstlers, Gao Ge, der Nachrichtenagentur dpa in Peking mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Freilassung, forderte die Regierung in Peking aber zugleich zu mehr Transparenz auf. „Die heutige Freilassung gegen Kaution kann (...) nur ein erster Schritt sein. Nun müssen die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden.“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach nach der Nachricht der Freilassung von „großer Erleichterung für den Künstler und seine Familie, auch wenn die berichteten Umstände der Freilassung gegen Kaution bedrückend bleiben.“ Anfang kommender Woche finden in Berlin erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt.
Ai Weiwei war vor zweieinhalb Monaten auf dem Weg nach Hongkong am Pekinger Flughafen festgenommen worden. Die Bundesregierung und andere westliche Länder hatten nach der Festnahme am 3. April die sofortige Freilassung gefordert. Aus ihrer Sicht war Ai wegen seiner Kritik am kommunistischen System festgesetzt worden.
Die Familie des Künstlers hatte den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Steuerbetrugs zurückgewiesen. Laut Xinhua soll ein von Ai Weiwei „kontrolliertes“ Unternehmen, Beijing Fake Cultural Development Ltd, „große“ Beträge Steuern hinterzogen haben. Am Mittwoch schrieb die Staatsagentur, Ai Weiwei sei zur Steuernachzahlung bereit.
„Mir geht es gut. Ich bin wieder zu Hause. Und ich bin frei. Ich kann aber nicht sprechen. Bitte verstehen sie das“, sagte Ai Weiwei bild.de.
Der Regimekritiker genießt wegen seiner Kunstwerke und Installationen international hohes Ansehen. Als künstlerischer Berater war er auch an der Gestaltung des Olympiastadions in Peking beteiligt. Ais Holzkonstruktion aus Türen und Rahmen zerstörter chinesischer Häuser war eine der Hauptattraktionen auf der documenta in Kassel im Jahre 2007 gewesen.
In die Freude über die Freilassung des Künstlers mischte sich deutliche Kritik an Peking. Das spurlose Verschwinden über Wochen hinweg habe gezeigt, „dass große Lücken in der Rechtsstaatlichkeit immer noch die Achillesferse der chinesischen Modernisierung sind“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in Berlin. Die Begründung der Freilassung klinge „wie blanker Hohn“ angesichts der Umstände des Verfahrens.
„Offensichtlich haben die chinesischen Behörden dem internationalen Druck nicht mehr standgehalten“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. Jetzt müsse die chinesische Führung Ai wieder gestatten, frei zu reisen und seine Meinung zu äußern. „Die Willkür der chinesischen Führung ist ein Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien in China“, kritisierten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Freilassung einen positiven Schritt, aber nur einen kleinen. „Offenbar will die chinesische Regierung vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Deutschland gut Wetter machen“, kritisierte die Asien-Expertin der deutschen Amnesty-Sektion, Maja Liebing. „Seine lange Haft ohne Anklage war, selbst nach den chinesischen Gesetzen, illegal.“
Mit gemischten Gefühlen reagierte der Berliner Verleger Wolfgang Hörner vom Galiani Verlag, der die in China verbotenen Blogtexte des Künstlers herausbringt. „Wir sind natürlich zunächst unglaublich froh“, sagte er. „Aber wir machen uns auch große Sorge, dass ihm Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden. Das ist oft ein Weg, Regimekritiker ins Gefängnis zu bringen oder sie zu ruinieren.“ An den Zuständen in China habe sich nichts grundsätzlich geändert.
Bei aller Freude sollten aber nicht die anderen Gefangenen vergessen werden, unter ihnen der Friedensnobelpreisträger Liu Xiabo, sagte der China-Experte Tilman Spengler der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, reagierte erfreut auf die Nachricht von der Freilassung. Er hatte den Künstler noch zwei Tage vor dessen Verhaftung in seinem Atelier in Peking besucht.
Ai Weiwei wurde 1957 in Peking geboren. Er studierte an der Filmakademie in Peking und lebte mehrere Jahre in den USA. In unzähligen Dokumentarfilmen zeigt sich sein politischer Aktivismus, wo er Menschenrechte thematisiert. Zuletzt avancierte der Künstler auch zum Blogger und nutzte Twitter - wie andere chinesische Aktivisten -, um Missbräuche der Polizei und Behörden anzuprangern.
