CSU-Generalsekretär Scheuer: Flüchtlinge im Fall von Sex-Übergriffen abschieben
München (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen. Scheuer verlangte, Konsequenzen aus den Übergriffen auf mehrere Dutzend Frauen in der Silvesternacht in Köln zu ziehen: „Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.
Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer in Köln als Männer, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Konkrete Tatverdächtige hatten die Sicherheitsbehörden bis Dienstagmittag aber noch nicht ermittelt.
Scheuer verlangte, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln konsequent dafür sorgen, dass sich Frauen ohne Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen könnten. Er forderte für Ballungszentren wie Köln, Hamburg oder Stuttgart eine verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten, flächendeckende Videoüberwachung sowie unangekündigte Personenkontrollen bei Menschenansammlungen.
„Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben“, sagte der CSU-Politiker. „Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“
