Schwarzbuch: In Amtsstuben werden Milliarden verpulvert
Der Steuerzahlerbund hat wieder einmal staatliche Ausgaben ins Visier genommen: Gerügt werden auch die neue Düsseldorfer U-Bahn und ein Edel-WC in Ratingen.
Düsseldorf. Jedes Jahr will Karl Heinz Däke den Finger in die Wunde legen. In einigen Amtsstuben bei Bund, Ländern und Kommunen wird nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) noch immer viel zu viel Steuergeld verschwendet. „In Millionen- oder gar Milliardenhöhe“ würden Euros durch falsche Berechnungen und realitätsferne Pläne zum Fenster rausgeworfen, sagte der BdSt-Chef am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung vom „Schwarzbuch — Die öffentliche Verschwendung 2011“. So auch beim U-Bahn-Bau in Düsseldorf oder einem Luxus-WC in Ratingen.
Auf knapp 100 Seiten listet der Steuerzahlerbund Projekte auf, die nach seiner Ansicht verkorkst sind. Beim Bau der neuen Düsseldorfer U-Bahnlinie etwa sei es zu einer Kostenexplosion von fast 100 Millionen Euro gekommen. Die Begründungen dafür ließen den Verdacht aufkommen, dass die Kosten der Strecke schöngerechnet worden seien, um Bürgern und Politiker die Zustimmung abzuringen. So seien 40 Millionen Euro Personalkosten gar nicht berücksichtigt worden, nur weil noch unklar gewesen sei, ob notwendige Leistungen intern bewältigt oder extern vergeben werden sollten. Das sei nicht nachvollziehbar.
In Ratingen habe die Stadt im April 2011 trotz guten Angebots ganz in der Nähe eine einzelne vollautomatische Toilette für rund 110 000 Euro gebaut. Die neue Toilette soll die in die Jahre gekommene unterirdische Toilettenanlage am Markt ersetzen. Amortisieren würde sich die neue Toilette durch Nutzungsentgelte und den Wegfall der Betriebskosten für die alte WC-Anlage.
Doch die Rechnung ging laut Steuerzahlerbund nicht auf. Derzeit sei „das neue Klo mit nur fünf Besuchern in 24 Stunden sicher eines der stillsten Örtchen in Ratingen“. Bei einem Nutzungsentgelt von 50 Cent werde es wohl nur 900 Euro im Jahr einbringen, verursacht aber jährlich Kosten in Höhe von bis zu 10 000 Euro. Das alte WC habe dagegen an Markttagen bis zu 300 Besucher.
Auch im Bundesinnenministerium haben die Verschwendungs-Fahnder Misswirtschaft ausgemacht: Dort wurden 606 energieeffiziente Bildschirme für 150 000 Euro angeschafft. Bei einer jährlichen Stromersparnis von 2500 Euro hätten sich die neuen Monitore damit erst nach 60 Jahren amortisiert, so der Steuerzahlerbund. Außerdem sei der Kauf mit einem Kredit finanziert worden — die jährliche Zinslast: 5000 Euro.
Das komplette „Schwarzbuch“: http://www.steuerzahler.de/
