18 Fälle aus NRW schaffen es ins Steuerzahler-Schwarzbuch
Von Kostenexplosionen bei Bauprojekten bis zu überflüssigen Brücken: Der Bund der Steuerzahler übt reichlich Kritik. Da wäre zum Beispiel die Landeshauptstadt Düsseldorf, die gleich mehrfach Erwähnung findet. Ein Überblick.
Düsseldorf. Das berüchtigte Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes liest sich wieder begleitet von großem Kopfschütteln — zu skurril sind manche Fälle, in denen Steuergelder unnötig ausgegeben wurden. Aus Nordrhein-Westfalen haben es in diesem Jahr 18 Fälle in die Sammlung der Negativbeispiele geschafft. Immerhin: Im Vorjahr waren es 21 Fälle.
Da wäre zum Beispiel die Landeshauptstadt Düsseldorf, die gleich mehrfach Erwähnung findet. Etwa mit der Sanierung und Erweiterung des Polizeipräsidiums, was ursprünglich beachtliche 93 Millionen Euro kosten sollte. Im Dezember vergangenen Jahres stellte sich dann heraus: Das Projekt des Landes NRW wird schlappe 56 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Auch die Stadtverwaltung von Düsseldorf hat es ins Schwarzbuch geschafft: Vor dem Technischen Rathaus im Stadtteil Bilk wurden kunterbunte Radhäuschen zum Abstellen des Fahrrads aufgestellt. In Hamburg und Dortmund ein bewährtes Modell — nur mit 22 000 Euro pro Häuschen sind die Düsseldorfer Exemplare etwa doppelt so teuer.
Das Kölner Stadtbild schmücken seit dem Sommer elf High-Tech-Mülleimer der Sorte „Solar-Presshai“. Die Idee: Dadurch, dass der Mülleimer den Abfall zusammenpresst, kann er das drei- bis siebenfache seines Volumens schlucken. Ein Einspareffekt durch seltenere Leerung stellt sich aber nach Erkenntnissen des Bundes der Steuerzahler nicht ein: Denn die benötigten stabileren Müllsäcke kosten pro Mülleimer zusätzlich 2000 Euro im Jahr, dazu kommen noch hohe Wartungskosten. Auch die Anschaffung ist teuer: Ein Mülleimer kostet 8000 Euro. Ein herkömmlicher Mülleimer kostet etwa 300 Euro.
Der Stadt Wuppertal kommt eine Personalie besonders teuer zu stehen: Nach nur zwei Jahren im Amt und monatelangem Streit wurde der bundesweit erste Dezernent für Bürgerbeteiligung, Panagiotis Paschalis, vom Rat abgewählt. Die Quittung für diese Entscheidung geht an den Steuerzahler: Paschalis bezieht für die nächsten sechs Jahre 71 Prozent seiner Bezüge — 6145 Euro monatlich.
Dem großen Protest von Bürgern und auch diversen Medienberichten zum Trotz will die Stadtverwaltung Meerbusch eine marode Holzbrücke über den Latumer See für 75 000 Euro sanieren — obwohl der Umweg am Ufer entlang auf die andere Seite nur 120 Meter beträgt und ein einfacher Abriss 9000 Euro kosten würde. Der Bund der Steuerzahler ist sich sicher, dass diese Brücke wirklich niemand braucht.
In Mettmann soll an einem zentralen Platz ein Wetterschutzdach durch ein Glasdach ersetzt werden. Kostenpunkt: 500 000 Euro. 30 Prozent muss die Stadt selber zahlen, hinzu kommen zwei Mal im Jahr 500 Euro für die Reinigung. Zwar hatte es im Vorfeld viel Kritik an der Glas-Variante gegeben (und im vergangenen Jahr hatte es ein ähnliches Projekt aus Krefeld ins Schwarzbuch geschafft, da die Kosten und Probleme an dem Dach immer mehr wurden), trotzdem will die Stadt sich für das Vorhaben stark machen — entschieden ist aber noch nichts.
