NRW Unternehmerschaft fordert mehr Geld aus Berlin für NRW
Düsseldorf. Wenn es um die Verteilung von Milliarden des Bundes für die Verkehrswege geht, wird NRW aus Sicht der Unternehmerschaft massiv benachteiligt. Um das zu ändern, müssten die personellen Weichen im nächsten Bundeskabinett anders gestellt werden.
„Ich finde, der nächste Bundesverkehrsminister sollte aus Nordrhein-Westfalen kommen“, sagte Arndt G. Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmensverbände, am Mittwoch in Düsseldorf. Seit acht Jahren werde in Berlin vor allem bayerische Infrastrukturpolitik gemacht, so Kirchhoff in Anspielung auf die CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen Vorgänger Peter Ramsauer. Das müsse sich jetzt ändern. Nach einem Vierteljahrhundert Vorfahrt zunächst für den Osten und dann für den Süden sei jetzt der Westen dran. Das Industrieland NRW sei zu wichtig, als dass öffentliche Investitionen immer einen Bogen um das Land machen könnten.
In einer möglichen Jamaika-Koalition auf Bundesebene sieht Kirchhof in den Grünen keinen Störfaktor. „Anders als in NRW geben im Bund die Realisten bei den Grünen den Ton an. Im Kern sind sie eher wirtschaftsfreundlich“, so der Unternehmerpräsident.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dem wegen seiner guten persönlichen Kontakte zu FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chef Cem Özdemir eine Schlüsselfunktion bei der Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund nachgesagt wird, ist mit Blick auf die Grünen freilich skeptischer. Diese seien „der schwierigste Partner“ bei solchen Gesprächen. Es würden größere Anstrengungen erforderlich, in der Industrie- und Energiepolitik zu Kompromissen zu kommen. Er selbst werde in Koalitionsverhandlungen tun, was er könne und dabei die speziellen Landesinteressen einbringen. Dabei habe er eine Devise des verstorbenen Parteifreunds Heiner Geißler im Hinterkopf: „Wenn du was bewegen willst, musst du Krach anfangen.“ Und er fügte hinzu: „Könnte sein, dass das erforderlich wird.“
Laschet zog am Mittwoch mit Joachim Stamp (FDP), dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, eine positive Bilanz der ersten hundert Tage schwarz-gelber Regierung in NRW. Vieles, das man versprochen habe, sei angestoßen oder bereits in der Umsetzung - etwa bei Innerer Sicherheit, Bildung oder Wirtschaftsentwicklung, Stamp betonte, das „sehr positive Arbeitsklima in der NRW-Koalition könnte durchaus stilbildend sein“ für anstehende Gespräche im Bund über eine Jamaika-Koalition.
Die Koalition agiere „selbstgerecht und ungerecht“, sagte dagegen SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Die Grünen sprachen von einem „Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern“. Tagesthemen
