NRW Arndt G. Kirchhoff: „Mehr Gewicht für NRW in der Bundesregierung“
Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff erwartet Beitrag des Bundes für einen neuen Aufbruch im Ruhrgebiet.
Düsseldorf. Die Unternehmer an Rhein und Ruhr haben ein 15-Punkte-Papier mit ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Die zentrale Botschaft: „NRW muss im nächsten Bundeskabinett mehr Gewicht bekommen“, so Unternehmerpräsident Arndt G. Kirchhoff in Düsseldorf.
Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Großteil der öffentlichen Investitionen weiterhin einen Bogen um NRW mache. Das Land an Rhein und Ruhr sei der wichtigste Verkehrsknotenpunkt in Deutschland. „Straßen, Schienen und Wasserwege sind in NRW stärker belastet und in großen Teilen sanierungsbedürftiger als anderswo“, so Kirchhoff. Damit das Geld aus Berlin nicht weiter überproportional im Osten und Süden der Republik investiert werde, sollte der neue Bundesverkehrsminister aus NRW kommen.
„Wir müssen die Abgehängten mitnehmen, wir müssen uns mehr um sie kümmern“, sagte Kirchhoff mit Blick auf die Tatsache, dass die rechtspopulistische AfD drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden ist. Er forderte einen „substanziellen Beitrag des Bundes für einen neuen Aufbruch im Ruhrgebiet.“ Der Stimmenanteil der AfD liegt dort deutlich höher als im Bundesschnitt. In Gelsenkirchen holte die Rechtspartei 17 Prozent der Stimmen. Mit einer Arbeitslosenquote von 14,1 Prozent belegt die Stadt ebenfalls einen Spitzenplatz.
Kirchhoff sprach sich dafür aus, die Tarifautonomie zu fördern und die Sozialpartnerschaft zu stärken. Dazu seien faire Löhne notwendig. Der Unternehmerpräsident bezeichnete es als „absolut nicht hinnehmbar“, wenn ein Speditionsunternehmen wie DHL acht Stunden Mindestlohn zahle, die Schicht tatsächlich aber zwölf Stunden gedauert habe.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern, müssten die Sozialbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden. Änderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung lehnte Kirchhoff ab. Der Arbeitgeberanteil müsse dauerhaft auf 7,3 Prozent begrenzt werden, damit es wegen steigender Gesundheitsausgaben nicht zu höheren Lohnzusatzkosten komme. Arbeitnehmer zahlen derzeit neben ihrem Anteil von 7,3 Prozent für die Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,1 Prozent vom Bruttolohn.
Eine Ausweitung von Leistungen in der Sozialversicherung ist laut Kirchhoff nur vertretbar, wenn an anderer Stelle gespart werde. „Die Frühverrentungswelle durch die abschlagsfreie Rente mit 63 muss ebenso wie die abschlagsfreie Rente mit 65 schnellsmöglich beendet werden“, so der Wirtschaftslobbyist. Auch eine Anhebung des Rentenalters dürfte zumindest langfristig kein Tabu sein. Derzeit wird das Renteneintrittsalter bis 2029 stufenweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.
