SEK-Beamte aus NRW sollen heimlich libysche Polizei geschult haben

Beamte von Spezialeinheiten der nordrhein- westfälischen Polizei sollen auf eigene Rechnung Polizisten des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebildet haben.

Düsseldorf. Beamte von Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei sollen auf eigene Rechnung Polizisten des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi ausgebildet haben. Insgesamt acht Polizisten stünden unter Verdacht, teilte NRW- Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit und bestätigte am Donnerstag Informationen des Bielefelder "Westfalen-Blatts". Gegen alle acht Beamten seien bereits Disziplinarverfahren eingeleitet worden. "Das Verhalten der Polizisten ist völlig inakzeptabel", sagte Wolf. Das Landeskriminalamt habe bereits im Juni 2007 einen Hinweis auf die Aktivitäten der Beamten in Libyen erhalten. Das Innenministerium habe daraufhin die Düsseldorfer Polizei mit den Ermittlungen beauftragt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es sei noch unklar, welche Sicherheitskräfte genau in Libyen geschult worden seien. Die SPD kündigte an, die Vorwürfe im Innenausschuss des Landtags zur Sprache zu bringen. Ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen ehemaligen SEK-Beamten wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt werde. Einzelheiten werde die Behörde erst an diesem Freitag mitteilen. Nach Informationen der Zeitung hatte ein früherer Beamter der GSG 9 eine private Sicherheitsfirma gegründet und bei mehreren Spezialeinsatzkommandos Polizisten auf Honorarbasis angeheuert. Die SEK-Beamten seien vor zwei Jahren nach Libyen geflogen und hätten dort im Auftrag der Privatfirma Sicherheitskräfte trainiert. Für ihren Einsatz in dem nordafrikanischen Land sollen die Beamten bis zu 15 000 Euro bekommen haben. Eine Sprecherin von Amnesty International sagte dem "Westfalen- Blatt", es sei schlimm, wenn sich der Verdacht bestätige. Die Verhältnisse in Libyen seien von einem Rechtsstaat weit entfernt. Im Amnesty-Jahresbericht 2007 sei nachzulesen, dass libysche Polizisten an einem Tag zwölf Demonstranten erschossen hätten.