Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft: Kurden-Aktionen angekündigt

Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Ein Demonstrant wird von Polizisten festgenommen. Am Flughafen Düsseldorf ist es am 12.3. zu Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlich türkischen und kurdischen Demonstranten gekommen.

Foto: Marcel Kusch

Düsseldorf. Polizeieinheiten in NRW sind in erhöhte Bereitschaft versetzt. „Die PKK-Jugend hat im Internet zu radikalen Aktionen gegen türkische Einrichtungen und staatliche Institutionen in ganz Europa aufgerufen“, sagte gestern NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Daher müssen wir damit rechnen, dass sich die seit dem Wochenende zu beobachtende Eskalation in der kurdischen Community weiter fortsetzt.“ Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Lage sehr genau.

„Wir werden es nicht dulden, dass inner-türkische Konflikte hier auf deutschem Boden ausgetragen werden“, so Reul. Bei einer Demo von Kurden am Düsseldorfer Flughafen waren am Sonntag mindestens 16 Menschen leicht verletzt worden. Außerdem kam es zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. In einem Fall bekannte sich eine kurdische Gruppe dazu. Der Anschlag im sauerländischen Meschede habe den rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfen“ gegolten, hieß es auf einer kurdischen Website. Im Internet tauchte eine Filmsequenz des Anschlags auf, die ein Sprecher der Arnsberger Staatsanwaltschaft als vermutlich authentisch einstufte. Als Verdächtige waren zunächst drei Syrer festgenommen worden, die ihre Tatbeteiligung aber bestritten. Sie wurden gestern auf freien Fuß gesetzt. „Gegen sie besteht kein dringender Tatverdacht mehr“, sagte der Sprecher. In Ahlen im Münsterland schleuderten Unbekannte am frühen Morgen mehrere Brandsätze gegen ein türkisches Kulturzentrum. Auch dort schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) verurteilte die Angriffe auf türkische Einrichtungen als „abscheulich“. „Bei uns müssen sich alle Religionen und Ethnien sicher fühlen können“, sagte sie.

Bei der Kurden-Demo am Düsseldorf Flughafen sind elf Reisende und fünf Polizisten leicht verletzt worden, sagte gestern eine Polizeisprecherin. Rund 400 Demonstranten hatten sich unangemeldet am Flughafen versammelt, um gegen das Vorrücken der türkischen Armee auf die nordsyrische Stadt Afrin zu protestieren. Auch am Düsseldorfer Hauptbahnhof hatte eine Gruppe von etwa 200 Kurden unangemeldet demonstriert. Auch in Dortmund gab es eine kurdische Demonstration mit 300 Teilnehmern. Die Polizei ermittelt nun wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und das Vereinsgesetz. dpa