Sünder-Kartei in Flensburg vor Reform
Arbeitspapier sieht vor, dass Punkte automatisch verfallen.
Flensburg. Einfacher, transparenter und verhältnismäßiger soll es werden, das Punktesystem in der "Sünder-Kartei" beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). So steht es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Bei Autofahrern herrschte bislang oft Verwirrung, was die Zahl der eigenen Punkte anging. Schuld daran waren die unterschiedlichen Tilgungsfristen.
Damit soll Schluss sein. Ein Arbeitspapier des KBA sieht vor, dass Punkte für Ordnungswidrigkeiten nach drei Jahren, für Straftaten nach sechs bzw. nach zwölf Jahren im Zusammenhang mit Alkohol gelöscht werden, auch wenn in der Zwischenzeit neue Vergehen hinzugekommen sind. Bislang galten Fristen von zwei, fünf und zehn Jahren, die sich allerdings bei weiteren Verstößen verlängerten.
Dass eine Reform des Zentralregisters kommen soll, steht nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums fest. Arbeitsgruppen arbeiteten derzeit an einem Gesetzentwurf. Die Transparenz für den Bürger sei die wichtigste Aufgabe. Wann und in wieweit die Pläne aus dem Arbeitspapier in die endgültige Regelung einfließen, ist allerdings noch offen.
Im Flensburger Zentralregister sind momentan rund 8,9 Millionen Autofahrer registriert. 75Prozent haben einen Punktestand von sieben oder weniger. Bei 18 Punkten wird der Führerschein entzogen.
