Russland-Ukraine-Konflikt Baerbock wirft Putin Lügen vor - Russland kündigt „starke Antwort“ auf Sanktionen an
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Russland hat unterdessen auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine „starke Antwort“ angekündigt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Krise mit der Ukraine Lügen vorgeworfen. Zugleich signalisierte sie die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin.
Sie antwortete auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei. Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, „wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert“, so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, „jetzt ist das Papier nichts mehr wert“.
Sie betonte aber: „Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern.“ Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Le Drian hatte an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Am Nachmittag wollte Baerbock den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über die Lage informieren.
Putin habe sich entschieden, vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten, sagte Baerbock. „Die internationale Gemeinschaft wird diesen Völkerrechtsbruch nicht akzeptieren.“
Le Drian sagte über Putin: „Wir kennen ihn ja.“ Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog aufrecht erhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.
Baerbock sagte, es sei wichtig gewesen, dass die Europäische Union mit dem Sanktionspaket schnell, geschlossen und koordiniert gehandelt und Putin deutlich gemacht habe: „Wir akzeptieren das in keiner Minute.“ Darauf aufbauend könnten weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Man werde „alle harten Maßnahmen ergreifen, wenn das denn nötig ist“.
Le Drian sprach von sehr ernsten, schmerzhaften Sanktionen gegen Russland. Er betonte aber auch, man gebe das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland nicht auf. Dieser Raum für Diskussionen müsse weiterhin offen bleiben, damit an der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise weiter gearbeitet werden könne.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen.
Russland kündigt „starke Antwort“ auf Sanktionen an
Russland hat unterdessen auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine „starke Antwort“ angekündigt. Diese müsse „nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite“ sein, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. „Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.“
Die USA hatten - ebenso wie die EU - mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau reagiert. Washington kündigte Sanktionen gegen zwei große russische Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer Putins und deren Familien an. Die neuen EU-Maßnahmen sehen unter anderem vor, jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments auf die Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung von Donezk und Luhansk auf den Weg gebracht hatten.
