Streit um härtere Maßnahmen Deutschland verhindert Swift-Sanktionen gegen Russland - Das ist die Begründung
Nur Worte, zu lasche Sanktionen? Politische Vertreter der Ukraine machen der deutschen Bundesregierung Vorwürfe. Zu einem strittigen Punkt gab es nun eine Erklärung.
Die Bundesregierung hat ihr Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankeninformationssystem Swift verteidigt. „Eine Aussetzung von Swift wäre technisch aufwendig vorzubereiten, hätte auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Deutschland sei beim EU-Gipfel in der Nacht zu Freitag mit seinen Bedenken auch nicht alleine gewesen. „Ich habe wahrgenommen, dass unter anderem Frankreich und Italien auch Einwände erhoben haben.“
Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, über das Banken bei internationalen Zahlungen Daten abgleichen, gilt als scharfes Sanktionsschwert. Swift („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“) ist kein Zahlungsverkehrssystem, sondern ein internationales Netzwerk zum Austausch elektronischer Informationen. Das Swift-System stellt etwa sicher, dass Auslandsüberweisungen auf dem richtigen Konto eingehen. Mehr als 11 000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne. Können Banken Swift nicht mehr nutzen, kann dies weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten beim Gipfel ein umfassendes Paket mit wirtschaftlichen, finanziellen und personenbezogenen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen. Der Ausschluss Russlands aus Swift ist darin nicht enthalten. Die Diskussion darüber sei beim Gipfel „relativ plötzlich und kurzfristig“ aufgekommen, sagte Hebestreit.
Die Kritik unter anderem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Sanktionen nicht ausreichten, wies Hebestreit zurück. „Die Rede von einem zahnlosen Tiger, oder dass das alles zu wenig sei, entspricht nicht ganz den Tatsachen.“ Die Sanktionen hätten zum Beispiel sofortige Wirkung an den Börsen in Russland gehabt.
