Regierungserklärung am Sonntag Scholz will harte Sanktionen gegen Russland beschließen
Berlin · Bundeskanzler Scholz will am Sonntag eine Regierungserklärung zur Ukraine abgeben. Noch am Donnerstag soll es „harte Sanktionen“ geben.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird der Bundestag am kommenden Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Diese wurde am Donnerstag von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt beantragt. Die Sitzung diene der Abgabe einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „zur aktuellen Lage“, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Als Reaktion auf den russischen Angriff hatte Scholz harte Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.“
Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: „Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“
Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: „Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.“ Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.
