Europawahl AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten
Brüssel/Mailand · Die AfD will zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und anderen rechten Parteien eine Allianz im Europaparlament bilden. Am Samstag treffen sich die Partner in Mailand.
Die geplante Rechtsallianz im Europaparlament will nach den Worten von AfD-Chef Jörg Meuthen Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. „Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wären ja verrückt, wenn wir das nicht täten.“
Ob die EU-Kritiker nach der Europawahl nächste Woche tatsächlich mehr Einfluss an wichtigen Schaltstellen gewinnen, ist allerdings fraglich. Denn sie bleiben absehbar deutlich in der Minderheit, und die EU-freundliche Mehrheit will nicht mit ihnen zusammenarbeiten.
Meuthen äußerte sich vor einer Großkundgebung mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen am Samstag in Mailand. An dem Treffen vor dem Mailänder Dom sollen elf Delegationen rechter Parteien teilnehmen. Von diesem gemeinsamen Auftritt erwarte er sich noch einmal richtig Schub für die letzten Tage vor der Europawahl nächste Woche, sagte Meuthen. „Das ist eine Motivation für alle, die uns gewogen sind, nochmal richtig Gas zu geben im Wahlkampf.“
Meuthen räumte ein, dass es in dem geplanten Bündnis Differenzen gebe, etwa über die Haushalts- und Finanzpolitik. Auch drücke sich Le Pen „manchmal etwas kräftig aus“, sagte er. „Wir sind nicht in allem einer Meinung, und ich weiß, dass sie manchmal verbal scharf schießt. Ich glaube nur, dass die Vorteile einer Kooperation da die Nachteile überwiegen.“
Als Ziele für die Rechtsallianz formulierte Meuthen, einen „europäischen Superstaat“ zu verhindern und „den Verordnungsirrrsinn drastisch zurückzustutzen“. Er räumte aber auch ein, dass die Rechtsfraktion dafür keine Mehrheit und keine parlamentarischen Partner habe. „Wir müssen sehen, wo man eine "blocking minority" hat, wo wir also Dinge auch verhindern können, die wir für unsinnig halten“, sagte Meuthen.
Zu Forderungen aus seiner Partei nach einem deutschen EU-Austritt, dem Dexit, ging Meuthen auf Distanz. „Ich muss deutlichmachen, dass der Austritt aus der Europäischen Union nicht unser Ziel ist, sondern Ultima Ratio, so steht es im Wahlprogramm.“ Er lobte Errungenschaften der EU wie den Binnenmarkt, der „rein ökonomisch betrachtet eine Win-Win-Situation“ sei und das Friedensprojekt EU befördere.
„Staaten, die stark miteinander verwoben sind als Handels- und Geschäftspartner, kennen sich besser und sind sich nicht mehr feindlich gesonnen“, sagte Meuthen. „Die Erbfeindschaft von Deutschland und Frankreich ist vorbei. Das ist eine Errungenschaft der Europäischen Union. Das sollte man nicht kleinreden.“
Salvini stellte sich am Freitag ebenfalls als großer Europa-Freund dar. „Die Euroskeptiker sind die, die Europa derzeit regieren“, sagte der italienische Innenminister in Mailand. „Die Anti-Europäer sind die Sozialisten und die, die den Traum in einen Käfig verwandelt haben.“
Im Zentrum der neuen Populistenallianz stünde der Schutz der europäischen Grenzen vor Migranten, sagte Salvini. Er wünscht sich zudem eine EU, wie sie vor der Einführung der strengeren Kriterien zur Haushaltsdisziplin war. „Ich würde zu den Regeln vor Maastricht zurückkehren“, als man mit Wirtschafts- und Steuerregeln noch Ziele wie Wohlstand und Arbeitsplätze gehabt habe, sagte der Lega-Chef weiter. „Heute bringt uns Brüssel volle Arbeitslosigkeit.“
Mit den Verträgen von Maastricht wurde der Grundstein für den Euro gelegt. Dabei wurden Regeln zur Verschuldung eines Staates festgelegt. Demnach ist maximal eine Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Italien ist wegen seiner hohen Verschuldung seit Jahren im Visier der EU-Kommission.
