Analyse: Irans Regierung sperrt Oppositionelle weg

Auch der ehemalige Staatschef Mussawi droht Opfer der Verhaftungswelle zu werden.

Teheran. Wenn die Lösung einer Mathematikformel zu schwierig ist, sollte man sie ausradieren, heißt es in einem persischen Sprichwort. An diesen Spruch scheint sich auch das iranische Regime zu halten. Die oppositionelle Webseite Dscharas berichtet immer wieder von neuen Verhaftungen.

Allein in den vergangenen zwei Tagen wurden ein Dutzend Dissidenten festgenommen, darunter auch die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, obwohl Nuschin Ebadi Wissenschaftlerin ist und politisch nie aktiv war. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Oppositionsführer verhaftet werden.

Am Mittwoch wollen die Anhänger von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad gegen die Opposition auf die Straßen ziehen und anschließend vor dem Haus des früheren Regierungschefs Mir Hussein Mussawi solange einen Sitzstreik veranstalten, bis er verhaftet wird. Mussawi steht auf der schwarzen Liste oben, da seine Grünen stets die Mehrheit der Demonstranten gebildet haben.

Beobachter vermuten, dass nach Mussawi auch Ex-Präsident Mohammed Chatami und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi verhaftet werden. Der vierte im Oppositionsbunde, der ehemalige Präsident Rafsandschani, ist nicht gefährdet, da er als Chef des Schlichtungsrats immer noch eine offizielle Position im Establishment hat.

Seine Tochter Faeseh Haschemi, Ex-Abgeordnete und Regimekritikerin, genießt diese Immunität aber nicht und steht auch auf der schwarzen Liste.

Mussawi war dem Establishment gegenüber stets treu und wollte - ebenso wie Chatami - die Verfassung besser umsetzen. Jetzt ist er aber auf einmal der ungewollte Held der Opposition und Irans Nelson Mandela. Beobachter meinen, dass nicht Mussawi als Politiker für die Regierung das Problem ist, sondern die Grüne Bewegung, die in den vergangenen Monaten nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland viele Anhänger gefunden hat.

Trotz des Arbeitsverbots für die ausländische Presse hat die Grüne Bewegung ein Netzwerk gespannt, über das sowohl Nachrichten als auch Bilder und Videos ins Ausland gelangen. Mehrere Webseiten, die entweder den Grünen gehören oder sie unterstützen, verbreiten die Berichte, die dann von anderen Anhängern auf Internetplattformen wie Facebook und Twitter gestellt werden und so ein Millionenpublikum erreichen.