Analyse: Obamas Balanceakt in Sachen Klimaschutz

US-Opposition will den Präsidenten hindern, beim Gipfel in Kopenhagen zu viel zu versprechen.

Washington. US-Präsident Barack Obama will am Weltklimagipfel in Kopenhagen teilnehmen, um Amerikas neues Bekenntnis zu Klimaschutz und einer Verringerung des Schadstoffausstoßes zu bekräftigen. Wie in Washington wird er aber auch in der dänischen Hauptstadt mit Widerstand aus den Reihen heimischer Politiker konfrontiert. Aufgebrachte Republikaner, die fürchten, dass der Präsident im Kampf gegen globale Erwärmung zu viel versprechen könnte, wollen auch zum Gipfel reisen und ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Obwohl der Präsident nicht die Absicht hat, in absehbarer Zeit ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, will er dennoch konkrete Zusagen zum Abbau des CO2-Ausstoßes in den USA geben und weitere Initiativen im Kampf gegen den Treibhauseffekt ankündigen.

Dementsprechend verunsichert ist die Opposition, die eine Delegation entsandt hat, um an der Glaubwürdigkeit von Obamas Zusagen zu rütteln. Die Republikaner haben die Sorge, dass Obama einen Trumpf, den ihm die US-Umweltbehörde Epa am Tag vor seiner Abreise zuspielte, womöglich einsetzen wird: Die Epa erklärte nämlich Kohlendioxid zu einem "schädlichen Gas". Formal könnte damit der Präsident unter Umgehung des Kongresses ein Regierungsdekret erlassen, das US-Unternehmen zur umweltfreundlichen und ebenso kostenaufwändigen Umrüstung ihrer Produktionsanlagen zwingt. Der US-Kongress wird jedoch erst im Frühjahr über das Vorhaben abstimmen.

Obwohl das Weiße Haus betont, dass Obama keine Alleingänge plant, ist der Abgeordnete James Sensenbrenner misstrauisch. Der konservative Republikaner sagte Medienberichten zufolge, er werde den Entscheidern in Kopenhagen klar machen, dass der Kongress entgegen aller Versprechen Obamas kein Gesetz verabschieden werde, bevor dieser "wissenschaftliche Faschismus" ende.

Sensenbrenner und seine Parteikollegen beißen sich an dem mutmaßlichen Skandal um britische Klimaforscher fest, die Daten manipuliert haben sollen, um die Folgen der globalen Erwärmung zu übertreiben. Die Affäre dient den Republikanern seit einigen Wochen als Vorwand, um das Konzept gegen die globale Erwärmung ebenso wie die Konferenz in Kopenhagen zu diskreditieren.

Vom Erfolg gekrönt werden die Bemühungen der republikanischen Querulanten voraussichtlich nicht sein. Schließlich will der Secret Service dafür sorgen, dass die Oppositionspolitiker nicht in den Raum dürfen, wenn der Präsident zur Umweltpolitik referiert. Doch in Washington wird die Kampagne gegen Obamas Umweltpolitik hochtourig weiterlaufen.