Finanzen: Rechnungshof rügt Steuerpläne
Experten dringen auf strikten Sparkurs.
Berlin. Die Steuerpläne der Bundesregierung stoßen beim Bundesrechnungshof auf Kritik. Die obersten Rechnungsprüfer erteilten dem milliardenschweren Vorhaben, das im Bundesrat auf der Kippe steht, eine klare Absage.
Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte: "Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum."
Die Experten dringen auf einen strikten Sanierungskurs. "Die Lage ist ernst", sagte Engels. Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei das Neunfache dessen, was von 2016 an als "Struktur-Defizit" (etwa neun Milliarden Euro) erlaubt sei. Der Bundeshaushalt müsse angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro und einer Rekord-Neuverschuldung in den kommenden Jahren saniert werden.
Engels setzt auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei optimistisch, dass Schäuble "wirklich ernsten Willens" sei, die Verschuldung nicht noch höher zu treiben. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki drohte mit einer Blockade der Steuerpläne im Bundesrat. Sein Land müsse einen Ausgleich für finanzielle Ausfälle erhalten, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.
