Saarlands Ministerpräsident Müller: Höherer Mehrwertsteueranteil für Länder gegen Zustimmung zu Steuersenkungen
Hamburg. Neuer Vorstoß im Ringen um das "Wachstumspaket" der Bundesregierung: Der saarländische MinisterpräsidentPeter Müller (CDU) macht sich für einen höheren Mehrwertsteueranteil für dieLänder stark und signalisiert im Gegenzug Zustimmungsbereitschaft zu den Steuersenkungen der Regierung.
Im Interview mit "Spiegel Online" fordert er: „Die Länder könnten als Ausgleich für dasWachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuererhalten und damit Bildung finanzieren“
Müllers Vorstoß könnte die Gespräche über die Steuersenkungen in Bewegung bringen. Nach der Verabschiedung durch die Bundesregierung steht die Zustimmung der Länder noch aus. Aber die Mehrheit im Bundesrat ist gefährdet - auch CDU-Ministerpräsidenten mauern, der hohen Belastungen wegen, die die Steuersenkungen für ihre Länderetats bedeuten würden.
In seinem Interview erinnert Müller an die Vereinbarung, nach der die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent desBruttoinlandsprodukts anwachsen sollen. „Wenn uns der Bund davielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlichHandlungsspielräume an anderer Stelle.“ In diesem Fall könnte seine Landesregierung neu über ihrAbstimmungsverhalten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz am 18. Dezemberim Bundesrat nachdenken.
Derzeit schließt der CDU-Politiker, der imSaarland gemeinsam mit FDP und Grünen regiert, eine Zustimmung aberaus: „Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, diesem Gesetz im Bundesratzuzustimmen.“ Das Saarland sei in einer Haushaltsnotlage. „Wir könnenzusätzliche Lasten zur Finanzierung dieser Steuererleichterungeneinfach nicht tragen.“
