Antisemitische Ausfälle bleiben in Ungarn ohne Folgen
Budapest (dpa) - Ein rechtsextremer Abgeordneter will die Juden in Regierung und Parlament „erfassen“. Bei den Demokraten in Ungarn schrillen die Alarmglocken. Ministerpräsident Orban lässt indes ein demokratisch zweifelhaftes Wahlgesetz beschließen.
Von der rechts-radikalen Partei Jobbik (Die Besseren) ist man in Ungarn schon einiges gewohnt. Als sie 2010 erstmals ins Parlament einzog, galt sie wegen ihrer antisemitischen Rhetorik und ihrer Hass-Tiraden gegen die Roma - fast zehn Prozent der ungarischen Bevölkerung - bereits als berüchtigt. Doch was ihr Abgeordneter Marton Gyöngyösi zu Wochenbeginn in der Volksvertretung von sich gab, schien eine weitere Schmerzgrenze zu überschreiten: Man müsse die Juden, die in der Regierung und im Parlament sind, „erfassen“. „Denn gewiss stellen sie ein Sicherheitsrisiko für Ungarn dar“, behauptete er.
Der ungeheuerliche Spruch fiel im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage wegen der Haltung Ungarns zum jüngsten Gaza-Konflikt. Gyöngyösi, der gerne auch die Ausmaße des Holocausts leugnet, ist der außenpolitische Berater von Jobbik-Chef Gabor Vona. Die rechtsextreme Partei ist äußerst israelfeindlich und unterhält freundschaftliche Beziehungen zum Mullah-Regime im Iran. Zehn Tage zuvor hatten Jobbik-Anhänger vor der israelischen Botschaft in Budapest demonstriert und „Dreckige Juden!“ gebrüllt.
Als Gyöngyösi im Parlament die „Erfassung“ der Juden forderte, fiel ihm niemand ins Wort, wies ihn niemand zurecht. Der Staatssekretär im Außenministerium, Zsolt Nemeth, der seitens der Regierung die Anfrage beantworten sollte, stammelte nur verlegen: „Derartige Nachforschungen kann ich nicht unterstützen, denn die Zahl der Regierungsmitglieder jüdischer Herkunft hat mit dem besagten (Gaza-)Konflikt nichts zu tun.“
Erst am darauffolgenden Tag verurteilte die Regierung in einer Stellungnahme die Ausfälle des Jobbik-Politikers entschieden. Die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ überschrieb am Mittwoch einen Kommentar mit: „Genug der Juden-Beschimpfungen!“ Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban und Staatspräsident Janos Ader äußerten sich allerdings nicht. Die Jobbik ruderte halbherzig zurück. Gyöngyösi habe nicht die „jüdischen Mitbürger“ generell gemeint, sondern lediglich Personen mit ungarisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft.
Am Dienstag demonstrierten rund 300 Menschen mit an die Brust gehefteten gelben Sternen vor dem Parlament gegen den Antisemitismus der Jobbik. Der Budapester Oberrabbiner Slomo Köves und mehrere Privatpersonen erstatteten Strafanzeige gegen Gyöngyösi wegen Verhetzung. Doch eine Zurückgabe seines Parlamentsmandats schloss dieser aus. Dem Parlament selbst fehlen die Mittel für Sanktionen, hieß es in Budapest.
Orbans Partei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) rivalisiert mit der Jobbik um die Wählerstimmen am rechten Rand. Als sich die Jobbik 2002 von einer ultra-rechten Jugendbewegung in eine Partei umorganisierte, standen ihr der Orban-Kreis und die FIDESZ-Medien noch recht wohlwollend gegenüber. Seit dem Wahlkampf 2010 pflegt Orban die Jobbik und die Sozialistische Partei (MSZP) als „die beiden Extreme“ der politischen Palette zu bezeichnen. Die zutiefst undemokratischen Rechtsradikalen stellt er auf die selbe Stufe wie die zwar von ihrer kommunistischen Vergangenheit belastete, aber den demokratischen Prinzipien verpflichtete sozialdemokratische Linke.
Doch mit solchen demokratischen Prinzipien nimmt es nach Ansicht seiner Kritiker auch Orban nicht so genau. In der selben Parlamentssitzung, in der sich der Jobbik-Mann Gyöngöysi in antisemitischen Ausfällen erging, nickte die FIDESZ-Mehrheit ein neues Wahlgesetz ab. Es schreibt den Bürgern künftig eine Registrierungspflicht vor, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Der liberale Verfassungsrechtler Laszlo Majtenyi bewertete dies als „eine Einschränkung des Wahlrechts und Entrechtung der Bürger“.
