Kohle-Entscheidung Anwalt: Garzweiler-Dörfer wollen sich zur Wehr setzen
Düsseldorf · Betroffene sind „maßlos enttäuscht“ von der Entscheidung, beim Plan zum Kohleausstieg mit ihrer erhofften Rettung keine Rolle zu spielen. Sie wollen das nicht hinnehmen.
Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath und Holzweiler Höfe am Tagebau Garzweiler, die durch die Kohleentscheidung definitiv keine Zukunft mehr haben sollen und für das Ziel der zukünftigen Versorgungssicherheit umgesiedelt werden sollen, wollen sich gegen diese Entscheidung nach ganzen Kräften wehren.
„Unsere Mandanten in den Garzweiler-Dörfern sind über das – soweit bislang bekannte – Ergebnis natürlich maßlos enttäuscht und können es nicht ansatzweise nachvollziehen, wie man zu deren Lasten und Grundrechte entscheiden kann, dass diesen auf den letzten Kilometern des Tagebaus noch der Schicksalsschlag einer Zwangsumsiedlung abverlangt werden soll“, sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der eine aktive Gruppe von Bewohnern aus dem Dörfern anwaltlich vertritt. „Deutschland steigt aufgrund der endlich erkannten Notwendigkeiten der CO2-Einsparung aus der Braunkohle aus – und das letzte was passiert, ist, dass im Randbereich eines Tagebaus (von mehreren noch betriebenen) gelegene Dörfer devastiert werden?“, fragt der Anwalt, der „einige Alternativen“ für diese Entscheidung sehe. „Das Ganze ist ebenso unglaublich wie nach unserer Überzeugung rechts- und verfassungswidrig. Unsere Mandanten werde das nicht hinnehmen und sich dagegen mit allen diesen zur Verfügung stehenden Mitteln auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen“, kündigt Teßmer an.
Ein Beispiel ist Britta Kox aus Erkelenz-Kuckum. Sie gibt ihr altes Haus nicht auf. Ihre Urgroßmutter hat hier 14 Kinder erzogen. Dann ist es durch die Generationen gegangen. Und jetzt ist es von Baggern der RWE Power AG bedroht. „Mich muss man hier raustragen, bevor der Bagger kommt“, hat sie vor Monaten gesagt. Das kann jetzt bittere Wahrheit werden.
Kox gehört einer Solidargemeinschaft an, die aktiv ihre Heimat retten will. Zu viele sind schon weggezogen, wurden enteignet, entschädigt – und sind umgesiedelt. „Bergbauliche Inanspruchnahme“ nennt man das. Die Häuser stehen zum großen Teil leer. 30 Prozent der Häuser in den bedrohten Ortschaften sind noch nicht enteignet. Weniger als 200 Häuser. Ihre Bewohner wollen bleiben. Aber der Plan bleibt nun bestehen: Keyenberg soll 2023, Kuckum 2026 „besenrein sein“. Das finanzielle Angebot von RWE kann ihren Idealismus nicht aufwiegen. Sie wollen retten, was da ist. Und nicht hinnehmen, etwas zu bekommen, was erst entsteht, aber niemand will.
Menschenrecht statt Bergrecht – das ist ihr Slogan. „Der gravierende Eingriff in die Grundrechte der Menschen ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Anwalt Teßmer schon vor Monaten. Von Ministerpräsident Armin Laschet waren die Menschen schon vor Monaten enttäuscht. Der sei mal vorbei gekommen und habe Dialog angeboten, um „Härten“ auszuschließen. Seither habe man von ihm nichts mehr gehört. Teßmer sagte heute, auch deshalb habe man das, was kommt, schon geahnt. „Die Signale waren zuletzt nicht sonderlich ermutigend.“
