Umstrittenes Thema Asselborn startet Initiative für Anerkennung Palästinas als Staat
Brüssel · Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn will erreichen, dass alle EU-Länder die von Israel besetzten Palästinensergebiete völkerrechtlich als Staat anerkennen. Derzeit tun dies EU-Staaten wie Polen oder Schweden.
In einem Brief an den neuen Außenbeauftragten Josep Borrell bat Asselborn, das Thema auf die Tagesordnung eines der nächsten EU-Außenministertreffen zu setzen. „Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre weder eine Gefälligkeit noch ein Blankoscheck“, betont er in dem Schreiben. Es gehe nur um die simple Anerkennung, dass das palästinensische Volk ein Recht auf einen eigenen Staat habe.
Als Grund für seine Initiative nennt Asselborn die anhaltenden israelischen Siedlungstätigkeiten. Diese drohten die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung durch eine Ein-Staat-Realität zu ersetzen, die durch ständigen Konflikt, Besatzung und ungleichen Rechten geprägt sei. Eine EU-weite Anerkennung könne die Zwei-Staaten-Lösung weiter unterstützen und für eine fairere Ausgangslage sorgen, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Der dienstälteste EU-Außenminister spielt damit auch auf die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels an. Außenminister Mike Pompeo hatte jüngst verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Dies stieß auf große Zustimmung in Israel, löste aber international viel Kritik aus.
Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.
Derzeit wird Palästina von EU-Staaten wie Polen oder Schweden anerkannt. Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und auch Asselborns Heimatland Luxemburg wollten diesen Schritt bislang aber nicht gehen.
Nach Angaben von Borrell vom Montag soll es nun beim Januar-Treffen der EU-Außenminister die Gelegenheit geben, ausführlich über die Friedensbemühungen für den Nahen Osten zu diskutieren. Mit Blick auf die Initiative von Asselborn zeigte er sich allerdings wenig optimistisch. Das Thema der Anerkennung Palästinas gehöre zu denjenigen, die unter den EU-Staaten sehr stark umstritten seien, sagte der Spanier.
