Asylsteit: Trump mischt aus der Ferne mit
Die Reaktionen auf den Streit zwischen CSU und CDU — SPD fordert Koalitionsausschuss
Berlin. Selbst Donald Trump lässt der Streit zwischen CDU und CSU nicht kalt. Am Montag twitterte der US-Präsident in triumphierendem Unterton, dass sich nun zeige, welch ein großer Fehler es gewesen sei, all die Flüchtlinge ins Land zu lassen.
„Die Menschen in Deutschland wenden sich schon gegen ihre Führung“, das Thema erschüttere die „schwächelnde Koalition“ in Berlin, schrieb Trump. Auch sei die Kriminalität gestiegen. Eine ungewöhnliche Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes. Den Rat, einreisenden Flüchtlingen ihre Kinder wegzunehmen, wie er es derzeit an seiner Grenze zu Mexiko praktiziert, gab der Präsident allerdings nicht.
Die SPD, als Koalitionspartnerin von CDU/CSU besonders von dem Streit betroffen, hatte sich lange zurückgehalten. Am Montagnachmittag aber forderte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen. In Anlehnung an Merkels Stellungnahme betonte sie ironisch, „dass eine Einigung zwischen CDU und CSU kein Automatismus für eine Zustimmung der SPD bedeutet“.
Auf ihrer Parteizentrale hissten die Sozialdemokraten am Montag demonstrativ das Europa-Emblem. Sonst weht dort die Parteifahne. „Es sind entscheidende Tage für Europa“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das fand auch die Chefin der Linken, Katja Kipping. Für sie ist der Streit der Schwesterparteien ein Vorbote auf eine „Zeitenwende“. Sollte sich der CSU-Kurs durchsetzen, drohe eine „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik, sagte sie. Und am Ende gehe es um die „Renationalisierung“ Europas.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte das Verhalten der CSU im Asylstreit unverantwortlich. „Dass die CSU jetzt das ganze Land in Geiselhaft für ihre eigenen Spielchen nehmen kann, das ist aus meiner Sicht brandgefährlich“, kritisierte sie. Auch ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck warf der CSU „eine Verantwortungslosigkeit, wie wir sie so noch nicht erlebt haben“ vor. In international schwieriger Situation werde die Regierung handlungsunfähig und die deutsche Politik „dramatisch geschwächt“.
Auch die FDP kritisierte die „Handlungsunfähigkeit“ der Regierung. Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, die Differenzen zwischen CDU und CSU seien bisher nur zugekleistert worden; schon in den Jamaika-Verhandlungen habe es keine Einigung gegeben. Es fehlten nach wie vor Ansätze für eine Regelung der Migration und ein modernes Einwanderungsrecht.
Zufrieden wirkte nur die AfD. Ihr Parteivize Georg Pazderski meinte, für die AfD sei der ganze Streit „ein Geschenk“. Seehofer habe jetzt im Prinzip keine andere Wahl als „das, was er angekündigt hat, auch durchzusetzen“. Seine Idee, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, an den Grenzen abzuweisen, sei ein „Schritt in die richtige Richtung“. Der zweite Schritt müsse sein, „alle diejenigen abzuschieben, die hier kein Bleiberecht haben“.
