Atom-Gipfel: Merkel fordert neue Regeln
Washington. Für den Kampf gegen Atomterrorismus haben die Niederlande auf dem Nukleargipfel in Washington die Einrichtung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vorgeschlagen.
Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, erklärte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in der Nacht zum Dienstag.
US-Präsident Barack Obama habe bei einem Arbeitsessen der Gipfelteilnehmer positiv auf den Vorschlag reagiert, sagte Balkenende nach Angaben des niederländischen Nachrichtensender NOS.
Als Unterstützung für ein Nukleartribunal betrachte er auch die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy nach einem internationalen Rechtssystem zur wirksamen Sicherung von Atommaterial vor dem Zugriff von Terroristen.
Merkel hatte in Washington erklärt, bei dem Gipfel sei darauf hingewiesen worden, dass bislang "gar keine juristischen Mechanismen existieren, mit denen Staaten belangt werden können, die Nuklearmaterial an terroristische Organisationen weitergeben".
Balkenende räumte ein, dass Staaten, die gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, kaum mit einem Nukleartribunal kooperieren würden. Aber kein Land finde es angenehm, international angeprangert zu werden.
Daher könne schon von der Existenz eines solchen Sondergerichtshofes in Den Haag eine abschreckende Wirkung ausgehen.In der niederländischen "Welthauptstadt des Rechts" gibt es bereits mehrere Tribunale. Darunter ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH). Er verfolgt seit 2003 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Jedoch ist der Gründungsvertrag des IStGH von mehreren Staaten noch immer nicht ratifiziert worden - unter ihnen die Atommächte USA, China, Russland, Pakistan und Indien.
