Abschuss von türkischem Militärjet beschäftigt die Nato
Ankara/Damaskus (dpa) - Der Abschuss eines türkischen Militärflugzeuges durch Syrien hat das seit Monaten angespannte Verhältnis zwischen beiden Ländern weiter belastet. Der Zwischenfall zieht immer weitere Kreise und beschäftigt am Dienstag auch den Nato-Rat.
Das Nato-Mitglied Türkei warf dem syrischen Militär am Sonntag vor, es habe die Maschine vom Typ F4-Phantom am Freitag ohne jede Vorwarnung über internationalen Gewässern abgeschossen. Syrien rechtfertigte sein Vorgehen als „souveräne Verteidigungshandlung“, weil der Militärjet in den Luftraum des Landes eingedrungen sei. Eine Entschuldigung lehnte die Regierung in Damaskus ab.
Die Türkei rief wegen des Abschusses den Nato-Rat an, wie Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Sonntag in Brüssel bestätigte. Die Türkei habe sich auf Artikel 4 des Nato-Vertrags berufen. Dieser sieht vor, dass die Verbündeten beraten, wenn einer von ihnen der Auffassung ist, dass „seine politische Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit“ bedroht ist. Der Nato-Rat wird am Dienstag in Brüssel beraten.
Der Militärjet war am Freitag in der Nähe der syrischen Küstenstadt Latakia ins Meer gestürzt. Von den beiden Piloten fehlte auch am Sonntag noch jede Spur. Türkische Bergungsmannschaften orteten das Wrack auf dem Meeresgrund in 1000 Meter Tiefe, berichtete die türkische Internetseite „zaman“, ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen.
Das Kampfflugzeug war nach übereinstimmenden Angaben beider Länder kurzzeitig in den syrischen Luftraum eingedrungen. Wie türkische Medien weiter berichteten, wurden die Piloten 15 Minuten vor dem Abschuss vom eigenen Flugkontrollzentrum gewarnt, dass sie sich im syrischen Luftraum befänden. Die Piloten hätten daraufhin sofort den Kurs in Richtung Südwest geändert und den Luftraum verlassen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte am Sonntag dem staatlichen TV-Sender TRT Haber News, die Maschine sei auf einem unbewaffneten Übungsflug gewesen, um die Radar- und Verteidigungssysteme der Türkei zu testen. „Es gab keine Operation gegen Syrien“, betonte Davutoglu. Der Jet sei dabei irrtümlich in den syrischen Luftraum eingedrungen. Die syrische Luftabwehr habe aber das Flugzeug ohne jede Vorwarnung unter Beschuss genommen.
„Abgeschossen wurde es über internationalen Gewässern, 13 Meilen von der syrischen Küste entfernt, nachdem es den syrischen Luftraum wieder verlassen hatte“, sagte Davutoglu. Die Türkei behalte sich weitere Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht vor. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich dem Vernehmen nach an diesem Dienstag in einer Ansprache an die Bevölkerung wenden. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die Türkei in einem Telefonat am Sonntag mit Davotoglu zu „Zurückhaltung“ auf.
Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums rechtfertigte am Sonntag den Abschuss der türkischen Kampfmaschine als „souveräne Verteidigungshandlung“. Die Luftabwehr habe von syrischem Territorium aus auf die Verletzung des syrischen Luftraums reagiert, sagte der Sprecher Dschihad Makdissi nach Angaben der regierungsnahen Internetseite „Syria Now“. „Wir hegen keine feindlichen Absichten gegen die Türkei“, fügte er hinzu.
Die Beziehungen zwischen den einstigen Verbündeten haben sich verschlechtert, seit das Regime in Damaskus die Oppositionsbewegung gegen Präsident Baschar al-Assad gewaltsam niederschlagen lässt. Mehr als 30 000 Flüchtlinge aus Syrien haben in der Türkei inzwischen Zuflucht gefunden. Syrien wirft dem Nachbarland vor, dass es Waffenlieferungen für die Rebellen passieren lässt. Die Regierung in Ankara bestreitet das.
Der im Inland von einem bewaffneten Volksaufstand bedrängte syrische Präsident Al-Assad ernannte am Samstag eine neue Regierung. Dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Riad Farid Hedschab gehören ausschließlich loyale Parteigenossen und alte Gefolgsleute an. Die Schlüsselpositionen blieben gegenüber der Vorgänger-Regierung unverändert und in den Händen von Hardlinern.
Bei Kämpfen mit Aufständischen in der Provinz Aleppo wurden am Sonntag mindestens 16 Soldaten der Regimetruppen getötet, teilten syrische Exil-Aktivisten mit. Die Zahl der am Samstag in ganz Syrien getöteten Menschen gaben die Aktivisten mit 84 an.
