Ägyptens dritter Anlauf für eine Verfassung
Der Entwurf trägt die Handschrift des Militärs. Doch die Menschen sehnen sich nach Stabilität.
Kairo. Ägyptens Bürger können am Dienstag und am Mittwoch über die neue Verfassung des Landes abstimmen. Inzwischen haben sie darin reichlich Routine. Denn es ist bereits das dritte Referendum über ein neues Grundgesetz seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak vor drei Jahren. Die turbulenten Umbrüche und Machtverschiebungen erzwangen seitdem immer wieder verfassungspolitische Neuanfänge.
Der letzte Umsturz ging auf das Konto des Militärs, das im Juli 2013 den gewählten, aber zunehmend unpopulären Islamisten Mohammed Mursi nach gewaltigen Massenprotesten als Präsidenten absetzte. Seitdem herrscht die Armee indirekt. Der Oberkommandierende und starke Mann, Abdel Fattah al-Sisi, ernannte eine Übergangsregierung. Eine vom Militär abgesegnete und mit sanfter Hand gelenkte Expertenkommission legte Ende 2013 den Entwurf jener Verfassung vor, über den die Bürger nun abstimmen sollen.
Diese beinhalte „bedeutende Verbesserungen“ gegenüber früheren Grundgesetzen, meint der Experte Said al-Ali vom internationalen Wahlforschungsinstitut Idea. So fixiere sie die Gleichstellung der Frauen und zähle eine Reihe von sozialen Rechten auf. Vorrechte für die Religionsgelehrten, die die umstrittene Verfassung aus der Mursi-Zeit enthielt, werden zurückgenommen. Doch zugleich breche der Entwurf nicht mit der schlechten Tradition früherer Verfassungen, den Staat und seine Verfassungsorgane auf Kosten der Bürger zu begünstigen. „Er enthält keine Vision in Hinblick auf die Befugnisse des Staates und den Schutz der Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft“, befindet Al-Ali.
Menschenrechtler kritisieren vor allem die ausgeweiteten Vorrechte des Militärs. Den Verteidigungsminister ernennt die Armee aus ihren Reihen, an der zivilen Regierung vorbei. Das Budget der Streitkräfte — und des ihnen angeschlossenen Wirtschaftsimperiums — bleibt jeder Überprüfung durch zivile Institutionen entzogen. Auch die umstrittenen Militärtribunale gegen Zivilisten bleiben erhalten.
Für ein Nein zu werben, ist unmöglich. Aktivisten der Partei Starkes Ägypten des moderaten Islamisten Abdel Moneim Abul Futuh wurden verhaftet, weil sie Flugblätter mit dem Slogan „Nein!“ verteilt hatten. Demonstrationen von Anhängern der Muslimbruderschaft werden niedergeschlagen. Die überwiegende Mehrheit der Ägypter sehnt sich nach Stabilität. Die Annahme der neuen Verfassung gilt deshalb als gesichert. Sie soll den Weg zu Präsidenten- und Parlamentswahlen freimachen.
