Nach Übergangslösung im Atomstreit mit Iran sollen Taten folgen
Washington/Teheran (dpa) - Nach dem Zwischenabkommen mit den Weltmächten wird der Iran nach eigenen Angaben erstmals seit einem Jahrzehnt sein Atomprogramm in Teilen zurückfahren. Im Gegenzug soll das Land schrittweise auf Ölmilliarden zugreifen können, die auf internationalen Konten eingefroren sind.
Eine entsprechende Übergangsvereinbarung tritt am kommenden Montag für zunächst sechs Monate in Kraft. Sie sieht die Lockerung von Sanktionen und eine erste Freigabe von 550 Millionen Dollar am 1. Februar vor. Die Führung in Teheran reagierte mit Erleichterung.
Die Einigung über die Umsetzung der ersten konkreten Schritte, die dem Iran Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe nehmen sollen, wurde am Sonntag in Teheran, Washington und Brüssel abgesegnet. „Von diesem Tag an wird das iranische Atomprogramm erstmals in fast einem Jahrzehnt nicht ausgebaut werden können, Teile werden zurückgebaut, während wir mit den Verhandlungen über eine umfassende Lösung beginnen, um Sorgen der internationalen Gemeinschaft wegen des iranischen Programms auszuräumen“, erklärte US-Außenminister John Kerry am Sonntag (Ortszeit).
Die Führung in Teheran sowie die fünf UN-Vetomächte und Deutschland (5+1) hatten sich darauf geeinigt, dass der Iran in einer ersten Phase eine Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen wird und schon so angereichertes Uran wieder „streckt“. Der Iran wird auch keine neuen Zentrifugen produzieren.
Im Gegenzug sollen eingefrorene Öleinnahmen des Landes in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) schrittweise freigegeben und innerhalb von sechs Monaten überwiesen werden. Außerdem sollen einige Teile der Sanktionen bei Banken, Versicherung, in der zivilen Luftfahrt und beim Import von Kraftfahrzeugen aufgehoben werden.
In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen über eine endgültige Einigung beginnen, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragchi. Über den Ort müsse noch entschieden werden. Die Übergangsvereinbarung gilt für sechs Monate. „Die entscheidenden Verhandlungen kommen aber erst noch“, sagte Araghchi am Montag. Der Iran wolle zwar alle Sorgen der internationalen Gemeinschaft ausräumen, aber sein legitimes Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben.
US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen „konkreten Fortschritt“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „entscheidenden Schritt nach vorn“.
Der Iran, die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland hatten die Übergangsvereinbarung im November vergangenen Jahres erzielt. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Sonntag waren aber noch einige technische Details zu klären, etwa die Reihenfolge der einzelnen Schritte. Das sei jetzt geschehen, sagte Ashton, die in den Gesprächen die 5+1-Gruppe vertreten hatte.
Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. „Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen“, sagte der US-Präsident. „Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben.“
Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine entschiedene Absage. Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama. Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht. Mit nur einer Stimme mehr würde das Papier eine erste parlamentarische Hürde im Kongress nehmen.
