Ägyptisches Parlament beschließt umstrittenes NGO-Gesetz
Kairo (dpa) - Das ägyptische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die unabhängige Arbeit von ausländischen Nichtregierungsorganisationen im Land unmöglich machen könnte. Die Abgeordneten hätten der neuen Regelung nach einigen Änderungen durch ein Gesetzgebungskomittee zugestimmt, teilte das Parlament in Kairo am Dienstag mit.
Das Gesetz muss noch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterschrieben werden.
Eine neue Behörde soll demnach künftig alle ausländischen Nichtregierungsorganisationen sowie ägyptische Körperschaften mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland überwachen. Aus einem vorab geleakten Entwurf geht hervor, dass es Organisationen künftig verboten sein soll, Arbeit mit „politischem Charakter“ auszuführen. Die Veröffentlichung von Ergebnissen durch Feldforschung oder Meinungsumfragen müsse durch eine Kommission genehmigt werden.
Ein Experte der Vereinten Nationen hatte zuletzt gesagt, das Gesetz würde die Zivilgesellschaft des Landes für Generationen zerstören und sie in eine Marionette der Regierung verwandeln. Auch eine Reihe von ägyptischen Parteien und Menschenrechtsorganisationen hatten den Entwurf verurteilt. Ägyptens autoritäre Regierung versucht seit Jahren, abweichende Meinungen und den gesellschaftlichen Einfluss von Gruppen außerhalb des militärisch durchsetzten Machtapparates zu ersticken.
Das bekamen auch politische Stiftungen aus Deutschland zu spüren. Sie können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Zuletzt musste die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Anfang des Jahres das Land verlassen.
