Ämterverbot für Berlusconi bestätigt
Rom (dpa) - Silvio Berlusconi darf von sofort an zwei Jahre lang keine öffentlichen Funktionen mehr übernehmen. Das höchste Gericht Italiens bestätigte das Ämterverbot für den dreimaligen ehemaligen Regierungschef nach dessen rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs.
Das Kassationsgericht in Rom verwarf damit am Dienstagabend einen Einspruch der Anwälte des 77-Jährigen.
Indessen verabschiedete sich der „Cavaliere“, der diese Auszeichnung des Arbeitsverdienstordens trägt, aus der Bundesföderation der Ritter der Arbeit auf eigenen Wunsch. Diese „Selbstenthebung“ sei beim Nationalverband der „Cavalieri del Lavoro“ just zu dem Zeitpunkt eingetroffen, als Leitung und Schiedskommission den Fall des Ritters Berlusconi nach dessen Verurteilung beraten hatten, wurde mitgeteilt.
„Wir nehmen das Urteil mit großer Bitterkeit zur Kenntnis“, sagte Berlusconis Anwalt Niccolò Ghedini nach dem Spruch des Kassationsgerichts. „Sie wollen mich zerstören, aber ich werde das nicht zulassen“, sagte Berlusconi, der damit bei der Europawahl im Mai nicht die Liste seiner konservativen Partei Forza Italia (FI) anführen darf. Berlusconi werde sich im Wahlkampf als ein „Märtyrer der Justiz“ präsentieren, meinte die liberale „La Stampa“. Er sieht sich schon lange als ein Opfer linker Justiz.
Die praktischen Folgen des Urteils dürften ansonsten begrenzt sein, denn Berlusconi hat schon den Senat in Rom verlassen müssen. Vor den Richtern argumentierte Berlusconis Seite noch vergebens, der Fall solle wegen einer unzulässigen Häufung von Nebenstrafen für den „Cavaliere“ an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Zu dem zweijährigen Ämterverbot war Berlusconi von einem Mailänder Berufungsgericht im Zuge des sogenannten Mediaset-Verfahrens um Steuerbetrug verurteilt worden. Das Kassationsgericht hatte zuvor zwar eine rechtskräftige Verurteilung Berlusconis bestätigt, das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot für den Politiker aber als unangemessen lang an die Mailänder Berufungsrichter zurückgegeben.
Berlusconi hat trotz seiner Verurteilung und des Ausschlusses aus dem Senat als Chef der Oppositionspartei FI noch großen Einfluss in der Politik. Am 10. April soll ein Gericht beraten, ob er die von vier Jahren auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe aus seinem Prozess mit Sozialdienst ableisten kann oder ob er unter Hausarrest gestellt wird.
