Ukraine leitet Rückzug eigener Truppen von der Krim ein
Moskau (dpa) - Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Halbinsel Krim hat die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland angekündigt.
Die Maßnahme sei nur vorübergehend, kündigte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian an. Kurz zuvor hatten prorussische Kräfte das Hauptquartier der ukrainischen Flotte in der Hafenstadt Sewastopol gestürmt. Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel stoppte die Bundesregierung bis auf weiteres ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee.
Bis zum Wochenende will der Kreml den international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland vollziehen. Im Gegenzug versetzte der ukrainische Sicherheitsrat das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.
Der nationale Sicherheitsrat in Kiew beauftragte am Mittwochabend das Außenministerium, entsprechende Schritte einzuleiten. Die Regelung würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben. Demnach müssten in Zukunft auch jene Einwohner der abtrünnigen Krim, die ihren ukrainischen Pass gegen einen russischen eintauschen, Visa für Besuche des ukrainischen Kernlandes beantragen.
Das russische Verfassungsgericht billigte am Mittwoch den von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg. „Die Entscheidung ist einstimmig getroffen worden.“
Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstößt, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das auch von der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren. Das soll bis Freitag passieren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reist kurzfristig nach Russland und trifft am Donnerstag Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Einen Tag später will er in Kiew mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage sprechen. Der Besuch sei „Teil der diplomatischen Bemühungen, um alle Seiten zu einer friedlichen Lösung der Krise zu bewegen“, teilten die Vereinten Nationen mit.
Am Mittwochmorgen drangen dutzende prorussische Uniformierte auf das Gelände der ukrainischen Marine in Sewastopol vor und hissten russische Flaggen. Nach Dutzenden ukrainischen Soldaten hätten auch Kommandeure den Stützpunkt verlassen, meldete die Agentur Interfax. Das örtliche Internetportal sevastopol.su berichtete, Marinechef Gajduk habe sich im Jogginganzug gestellt. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben. Später forderte die ukrainische Führung ultimativ die Freilassung Gajduks.
Nach ukrainischen Angaben versuchten prorussische Kräfte zudem, einen ukrainischen Stützpunkt bei Jewpatorija im Westen der Krim zu stürmen. Zudem häuften sich Berichte, wonach immer mehr Soldaten ihre zumeist von prorussischen Kärften umstellten Basen freiwillig verlassen.
Die moskautreue Krim-Führung hatte die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel zum Seitenwechsel aufgerufen. Das ukrainische Verteidigungsministerium wiederum erteilte die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, forderte die ukrainischen Truppen auf der Halbinsel auf, diesen Befehl nicht umzusetzen.
Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen weitere Sanktionen, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist die Ukraine ein Hauptthema.
Die Bundesregierung rechnet allerdings nicht damit, dass der Gipfel eine weitreichende Verschärfung der Strafmaßnahmen - etwa Wirtschaftssanktionen - beschließen wird. Stufe Drei des Anfang März beschlossenen Sanktionsplans würde nur bei einer weiteren massiven Destabilisierung über die Krim hinaus greifen, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Gesprochen werde aber voraussichtlich über zusätzliche Maßnahmen der Stufe Zwei, also über Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten.
Auf dem EU-Gipfel soll mit der Ukraine zudem der politische Teil des geplanten Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Zollerleichterungen in Höhe von 500 Millionen Euro sollene ebenfalls beschlossen werden. Die EU bereitet auch zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro vor, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel sagte. Sie sei allerdings von Reformen der ukrainischen Regierung abhängig.
US-Vizepräsident Joe Biden kritisierte das russische Vorgehen auf der Krim als „unverhüllte Aggression“ und drohte mit Konsequenzen. „So lange Russland diesem dunklen Pfad folgt, wird es wachsende politische und wirtschaftliche Isolation erfahren“, sagte er in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Großbritanniens Premierminister David Cameron rief zu einer Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 auf.
Im Ringen um eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gibt es keine Fortschritte. Eine OSZE-Sitzung am Mittwoch in Wien wurde ohne neuen Termin vertagt, wie die Schweizer Präsidentschaft mitteilte. Es gebe auf russischer Seite keine Bewegung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält eine solche Mission, die prüfen soll, „ob es Aktivitäten Russlands jenseits der Krim gibt“, für dringlich. Deutschland wolle sich mit bis zu 20 eigenen Beobachtern beteiligen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stoppte bis auf weiteres ein Exportgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit Russland. Das Wirtschaftsministerium teilte am Mittwochabend in Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar.“
Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am Dienstagabend hatten Hunderttausende in Russland die Eingliederung der Krim gefeiert. Am Mittwoch begann Russland damit, Pässe auf der Krim auszugeben.
