AfD-Abgeordnete von Storch wechselt Fraktion im EU-Parlament
Brüssel (dpa) - Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben in die EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage.
Farage ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, die für einen Austritt aus der Europäischen Union wirbt. Bisher war von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Konservativen angehören.
Ein EKR-Sprecher begrüßte den Schritt und erinnerte an die Austrittsforderung der Fraktion: „Andernfalls wäre ein Antrag gestellt worden, sie beim Treffen nächste Woche auszuschließen. Wir danken Frau von Storch, dass sie unsere Aufforderung angenommen hat.“
Die EKR-Spitze hatte von Storch und den anderen Europaabgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, Anfang März zum Austritt aufgefordert. Hintergrund waren Äußerungen der beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig verließen, sollte am kommenden Dienstag, dem 12. April, über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden. EFDD steht für „Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“. Die Fraktion begrüßte das neue Mitglied auf ihrer Homepage.
Pretzell will dem Beispiel seiner Parteikollegin zunächst nicht folgen. Der „Bild“-Zeitung (Samstag) sagte der Parlamentarier: „Ich
lege die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages.“ Fraktionsmitgliedschaften seien schließlich Koalitionsfragen, die alle Mitglieder beträfen. Das Treffen findet vom 30. April bis zum 1. Mai in Stuttgart statt. Pretzell kündigte an, am Montag mit der EKR-Fraktion „über die neue Situation sprechen“ zu wollen.
Der deutsche EU-Abgeordnete, der als Vertreter der Familien-Partei EKR-Mitglied ist, ging am Freitag von einem Ausschluss Pretzells aus: „Sollte Kollege Pretzell nicht dem Beispiel Storchs folgen und die Fraktion verlassen, ist sein Verhalten töricht — und der Rauswurf am Dienstag eine reine Formsache.“
Von Storch bezeichnete ihren Wechsel mit Blick auf den für Juni angesetzten britischen Volksentscheid über die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes als „Signal“. „Die AfD und die EFDD um UKIP unter Nigel Farage verbindet die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen. Wie den Briten sollte auch den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in EU und Eurozone in einem Referendum abzustimmen“, erklärte sie.
