Rutte weist Kritik wegen verlorenem Ukraine-Referendum zurück
Den Haag (dpa) - Der niederländische Regierungschef und turnusmäßige EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe sich nicht energisch genug für das EU-Ukraine-Abkommen eingesetzt.
„Das ist einfach nicht wahr“, sagte Rutte. Derweil gingen die Debatten über Folgen des Neins der Niederländer für die EU sowie über die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Ukraine und der Beziehungen zu Russland weiter.
„Ich war in der Abstimmungskampagne sehr präsent“, betonte Rutte bei einem Treffen mit Abgeordneten aus europäischen Ländern in Den Haag. Dies gelte auch für sein gesamtes Regierungskabinett. Zuvor hatte der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber (CSU) kritisiert, der Ministerpräsident habe kaum für das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine geworben. „Rutte ist vor dem Referendum zu sehr abgetaucht, genauso wie viele Eliten“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.
Das Abkommen war am Mittwoch bei einer Volksabstimmung, an der sich nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligte, von 61 Prozent abgelehnt worden. Das Votum wird weithin als Ausdruck von Unzufriedenheit mit dem Kurs der EU insgesamt gesehen. Dadurch steht die Ratifizierung des Vertrages durch Den Haag weiterhin aus, obwohl die Regierung rechtlich nicht an das Referendum gebunden ist. Alle anderen 27 EU-Staaten haben das Abkommen ratifiziert.
Rutte sagte, die Menschen wünschten sich eine EU mit Relevanz statt „abgehobene Geschichten“. Sie wollten, dass Brüssel für mehr Jobs und Wohlstand sorge. Darauf würden sich die Niederlande während ihres noch bis Ende Juni dauernden EU-Ratsvorsitzes konzentrieren.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bedauerte das Nein der Niederländer und warnte, nun müsse um das „Zivilisationsprojekt“ Europa gekämpft werden. Bei dem Referendum hätten die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt, „nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Das Abkommen sei ein wichtiger Bestandteil, um den Frieden in einer Region wieder herzustellen, die durch Aggression und Krieg schwer mitgenommen wurde. „Es ist zynisch, dass sich nun auch gerade diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben“, sagte Schulz mit Blick auf die unverhohlene Freude der russischen Führung auf das Abstimmungsergebnis.
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft rief dazu auf, die Unterstützung der EU für den Reformkurs, die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau eines unabhängigen Rechtssystems in der Ukraine fortzusetzen. Zugleich kritisierte dessen Geschäftsführer Michael Harms „die Art und Weise, wie die EU bei den Assoziierungsverhandlungen agiert hat“. Sie habe zur Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine beigetragen.
Als fraglich gilt weiter, ob das Votum der Niederländer Auswirkungen auf das EU-Referendum in Großbritannien haben könnte. Der Politologe Iain Begg von der London School of Economics vermutet zwar, dass die EU-Gegner versuchen werden, das Ergebnis für ihre Zwecke zu nutzen. Mit einer dadurch verursachten Verschiebung des Meinungsbildes zu deren Gunsten rechnet Begg nicht: „Ich glaube aber nicht, dass es zu einem „Game Changer“ wird“, sagte er. Die Briten entscheiden am 23. Juni, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.
