Ahmadinedschad im internen Machtkampf unter Druck
Berlin (dpa) - Der interne Machtkampf im Iran geht in die nächste Runde. Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte am Dienstag empört auf die Verhaftung eines politischen Verbündeten.
Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, der frühere Oberstaatsanwalt Saeid Mortasawi, war am Montagabend verhaftet worden. „Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes“, kritisierte Ahmadinedschad, der derzeit Ägypten besucht, auf der Webseite des Präsidialamts.
Mit Familienclan sind die beiden Laridschani-Brüder, Justizchef Sadegh Amoli und Parlamentspräsident Ali Laridschani, gemeint. Beide gelten als scharfe Kritiker Ahmadinedschads und wollten Mortasawi weg von der politischen Szene haben. Der Parlamentspräsident gilt als möglicher Nachfolger von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl im Iran am 14. Juni.
Mortasawi ist der zweite Verbündete des Präsidenten, der innerhalb weniger Monate verhaftet wurde. Vor ihm wurde bereits Ahmadinedschads Pressechef, der Leiter der regierungsnahen Nachrichtenagentur Irna, Ali-Akbar Javanfekr, verhaftet.
Wegen eines anderen Laridschani-Bruders war es erst am Sonntag im Parlament zu einem Eklat gekommen. Bei der Verteidigung seines Arbeitsministers, der vom Parlament wegen der hohen Arbeitslosenzahl zur Rede gestellt worden war, beschuldigte Ahmadinedschad das Parlament, seine Arbeit und die seiner Regierung zu sabotieren. Dazu zeigte er ein Video, das geheime Machenschaften von Fasel Laridschani bei einem Treffen mit Mortasawi enthüllen sollte. Bei der Aufführung des Films kam es im Parlament zu heftigen Protesten der Abgeordneten.
Ali Laridschani beschuldigte daraufhin den Präsidenten, ihn mit dem Video seines Bruders erpresst zu haben. Ahmadinedschad agiere mit „Mafia-Methoden unter dem Niveau eines Präsidenten“. Er verfüge nicht über die Ethik eines Präsidenten. Das sei mit ein Grund dafür, warum das Volk derzeit leiden müsse, so Laridschani.
Mortasawi wird unter anderem mit dem mysteriösen Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi 2003 in Verbindung gebracht. Die Fotojournalistin Kazemi hatte laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi hatte als Staatsanwalt auch Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und immer wieder reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen. Im August 2009 war Mortasawi als Staatsanwalt entlassen worden.
Obwohl die Präsidentschaftswahl schon im Juni ansteht, gibt es keine politische Erklärung dafür, warum der Machtkampf gerade jetzt so heftig ausgetragen wird. Beobachter sehen in der Wirtschaftskrise, die hauptsächlich auf die internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zurückzuführen ist, den Hauptgrund für die jetzigen Querelen.
Das Eklat im Parlament wurde live im staatlichen Radio übertragen. Ahmadinedschads Kritiker werfen dem Präsidenten vor, die Wirtschaftslage zu schönen, während im Markt die nationale Währung täglich an Wert verliert. Öl-Exporte als Haupteinkommen des Landes sind seit dem EU-Embargo im vergangenen Jahr um mindestens 30 Prozent gesunken. Wegen der Sanktionen gibt es auch keine Bankverbindungen mit dem Westen, daher auch keine Möglichkeit, irgendwelche Geschäfte abzuschließen.
