Wahlausschluss Aktivist Wong darf nicht bei Kommunalwahl in Hongkong kandidieren
Hongkong · Joshua Wong ist das Gesicht der Demokratiebewegung in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Maas hat die Beziehungen zwischen Peking und Berlin abgekühlt. Löst sein Wahlausschluss neue Proteste aus?
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong darf bei der bevorstehenden Kommunalwahl nicht antreten. Der 22 Jahre alte Anführer der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion wurde nicht als Kandidat bei der Wahl am 24. November zugelassen, weil er für die „Selbstbestimmung“ Hongkongs eintritt, wie es am Dienstag in einer Entscheidung der Behörden hieß. Der Ausschluss des Mitbegründers der oppositionellen Demosisto-Partei dürfte die angespannte Atmosphäre in der seit Monaten von Protesten heimgesuchten asiatischen Metropole neu aufheizen.
Die Hongkonger Regierung unterstützte Wongs Ausschluss mit der Begründung, dass Selbstbestimmung oder die Unterstützung der Unabhängigkeit Hongkongs unvereinbar seien mit dem verfassungsmäßigen und rechtlichen Status der Sonderverwaltungsregion. Allerdings hatte der junge Aktivist in den drei Anhörungen für seine Kandidatur betont, dass er und seine Partei „die Unabhängigkeit als Option der Selbstbestimmung weder fördern noch unterstützen“, wie die Zeitung „South China Morning Post“ daraus zitierte.
Das zuständige Gremium wollte ihm das aber nicht glauben, sondern unterstellte ihm, diese Aussage nur „als Kompromiss und nicht aus ehrlicher Absicht“ gemacht zu haben. Wong wolle die Öffentlichkeit nur in die Irre führen. Seine Nominierung wurde damit abgelehnt. In einer Reaktion auf Twitter kritisierte Wong die Entscheidung: „Sie zeigt, wie Peking die Wahlen durch politische Zensur und Vorauswahl manipuliert.“
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte der junge Aktivist über seinen Wahlausschluss: „Der wahre Grund ist meine Identität.“ Peking habe ihm zwar das Recht auf institutionelle Beteiligung genommen. Doch er lasse sich nicht abschrecken: „Mein Engagement für die Demokratiebewegung in Hongkong werden weder Peking noch (Chinas) Präsident Xi (Jinping) untergraben.“
Der Aktivist gilt seit der „Regenschirmbewegung“ 2014 als das Gesicht der demokratischen Kräfte in Hongkong. Mit ihrer Forderung nach freien Wahlen hatten Demonstranten damals wochenlang Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Die Bewegung gewann in diesem Sommer mit der Kontroverse über ein inzwischen zurückgezogenes Gesetz für Auslieferungen an China wieder an Fahrt. Seit fünf Monaten demonstrieren Hongkonger jedes Wochenende gegen ihre Regierung und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung, weil sie um ihre Freiheiten fürchten.
Ein Treffen von Wong mit Außenminister Heiko Maas am Rande einer Veranstaltung im September in Berlin hatte zu heftiger Verärgerung in Peking und einer spürbaren Abkühlung der deutsch-chinesischen Beziehungen geführt. In einem Bericht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua wurde Wong am Dienstag auch als „Führer einer politischen Gruppierung, die Hongkongs Unabhängigkeit befürwortet“, beschrieben.
Den Vorwurf aus Peking, die Unabhängigkeit zu wollen, hatte Wong schon vor mehr als zwei Jahren in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur im März 2017 als Teil einer Schmierkampagne zurückgewiesen. „Ich gehöre nicht zu denen, die für eine Unabhängigkeit eintreten, aber wir müssen die Meinungsfreiheit schützen, so dass auch eine Diskussion darüber erlaubt sein muss.“
Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - größere politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
