Amnesty-Bericht: Deutschland hat US-Drohnenangriffe unterstützt
Islamabad/Berlin (dpa) - Die USA werden nach Angaben von Amnesty International bei ihren völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffen auf Ziele in Pakistan von Deutschland unterstützt. Deutschland habe etwa die Handynummern späterer Drohnen-Opfer an den US-Geheimdienst CIA geliefert, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
Amnesty stützt sich in dem Bericht auf Informationen pensionierter Offiziere des pakistanischen Geheimdienstes. Nach unbestätigten Angaben sollen schon mehr als 2500 Menschen getötet worden sein.
Das Weiße Haus verteidigte die Aktionen als „präzise, rechtmäßig und effektiv“. Dem Vorwurf, die USA würden internationales Recht brechen, widersprach der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, mit Nachdruck. Washington sorgt nach seinen Worten mit „äußerster Sorgfalt“ dafür, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu handeln. Der mögliche Tod von Zivilisten bleibe dabei eine „unbequeme Wahrheit“. Bei seiner Einschätzung bezog sich Carney auf eine Rede von Präsident Barack Obama vom Mai, bei der dieser erstmals umfassend zu den Attacken Stellung bezogen hatte.
Von der Bundesregierung gab es am Dienstag zunächst keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) wollte sich überhaupt nicht äußern. In Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen hatte der Dienst kürzlich aber erklärt, die Weitergabe von Mobilfunknummern Terrorverdächtiger an befreundete ausländische Geheimdienste sei rechtmäßig. Die Praxis gebe es schon seit den Jahren 2003/04. Für eine zielgenaue Lokalisierung seien die Nummern aber nicht geeignet.
In dem Amnesty-Bericht heißt es: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Die CIA sei dabei auch von anderen europäischen Geheimdiensten unterstützt worden. Die deutsche Amnesty-Sektion sprach von einer „Lizenz zum Töten“, die das Völkerrecht und Menschenrechtsstandards ignoriere. Den Drohnen-Programmen der USA mangele es fast vollständig an Transparenz, kritisierte Amnesty.
Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte: „Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen.“ Bislang verlasse sich Deutschland auf Zusagen der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, was aber nicht ausreiche. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten.“
Amnesty überprüfte nach eigenen Angaben alle 45 Drohnenangriffe, die von Januar 2012 bis August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei beispielsweise eine 68 Jahre alte Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden. Die Kinder selbst seien schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die dann als militante Kämpfer bezeichnet worden seien.
Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Pakistan fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan. „Wir werden den diplomatischen Druck gegenüber Washington auf jeden Fall erhöhen, um diese Attacken zu stoppen“, sagte der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, Aizaz Ahmed Chaudhry.
Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt im Ausland mutmaßliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Das „Büro für Investigativen Journalismus“ in London schätzt, dass seit 2004 bei insgesamt 376 CIA-Drohnenangriffen zwischen 2525 und 3613 Menschen getötet wurden.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhob in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen die Drohnen-Attacken. Einige der US-Angriffe im Jemen stellten einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts dar, hieß es. Bei einer Attacke im August 2012 seien neben drei Al-Kaida-Mitgliedern auch zwei Männer getötet worden, die keinerlei Verbindung zu dem Terrornetzwerk gehabt hätten.
