EU verhandelt wieder mit der Türkei
Nach der Niederschlagung von Protesten gab es eine Pause.
Luxemburg. Nach längerem Stillstand verhandelt die Europäische Union erstmals seit mehr als drei Jahren mit Ankara wieder über ein neues Kapitel für einen EU-Beitritt der Türkei. Die EU-Außenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, am 5. November mit Beratungen über den Themenbereich Regionalpolitik mit der Türkei zu beginnen.
Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.
„Wir denken, es ist das richtige Signal, jetzt die Beitrittsverhandlungen zu dynamisieren“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP). Die Türkei habe nach Protesten gegen den Polizeieinsatz „auch gut reagiert“, das Land habe in vielen Bereichen nachgebessert. „Und ich glaube, es ist auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.“
Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein neues Verhandlungs-Kapitel öffnet. Aus politischen Gründen ist die Eröffnung von Verhandlungen derzeit in 18 Bereichen seitens der EU oder einzelner EU-Staaten wie Zypern und Frankreich blockiert. „Die Verhandlungen müssen wieder Schwung bekommen und dabei die vereinbarten Voraussetzungen respektieren“, heißt es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Deutschland werbe dafür, jetzt „zügig“ Verhandlungen über die Themen Justiz und Grundrechte anzugehen, „wo wir denken, die Türkei ist noch nicht so weit“, sagte Link.
Vorwürfe, die EU falle mit den Verhandlungen den Demonstranten in der Türkei in den Rücken, weist der Außen-Staatsminister zurück. „Viele Demonstranten erwarten gerade, dass die EU sich dieser Thematik stellt und nicht die Türe schließt“, sagte er. dpa
